Koalitionsgipfel erringt keine Einigung im Autobahn-Streit
Archivmeldung vom 27.01.2023
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Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Die Ampelparteien können sich weiterhin nicht darauf verständigen, welche Bauvorhaben in Deutschland künftig schneller umgesetzt werden sollen. Beim Koalitionsausschuss im Kanzleramt konnten sich die Spitzen von FDP, Sozialdemokraten und Grünen nicht auf einen Kompromiss einigen. Das schreibt der "Spiegel" unter Berufung auf Koalitionskreise.
Demnach sollen sich die Grünen nicht auf Kompromisse mit ihren Koalitionspartnern eingelassen haben. "Das ist ein notwendiger Klärungsprozess zwischen den drei Ampelparteien, kein Konflikt zwischen den beiden Ministerien", hieß es aus Regierungskreisen.
Zuvor hatten sich das grün geführte Umweltministerium und das Verkehrsministerium auch nach einem wochenlangen Streit nicht auf eine Lösung einigen können. Wissing plädiert dafür, neue Autobahnen beschleunigt zu bauen und dafür Umweltprüfungen auszusetzen. Diese sind zum Teil durch EU-Recht geregelt. Vorbild für Wissings entsprechenden Gesetzentwurf sind die Beschleunigungsgesetze aus dem von Robert Habeck (Grüne) geführten Bundeswirtschaftsministeriums. Die Grünen stellen sich gegen diese Pläne und verweisen auf die dürftige Klimabilanz des FDP-Verkehrsministeriums. Die Verhandlungen gehen nun in die nächste Runde. Am Freitag wollen sich die Spitzen der Ampelparteien öffentlich erklären, hieß es.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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