Städte- und Gemeindebund fordert Atempause bei Flüchtlingsaufnahme

Dr. Gerd Landsberg Bild: Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht die Kommunen bei der Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen "längst am Limit" und zum Teil schon überfordert: "Wir brauchen eine Atempause und ein klares Signal, dass der Flüchtlingszustrom reduziert und begrenzt wird", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Sowohl die hauptamtlichen als auch die ehrenamtlichen Mitarbeiter seien mehrheitlich am Ende ihrer Leistungskraft, sagte Landsberg. Notwendig ist nach seinen Worten vor allem zusätzliches Personal und ein Bauprogramm zur schnellen und sicheren Unterbringung der Flüchtlinge. Deren Erfassung und Registrierung sei nach wie vor "nicht ausreichend geordnet".

Vorausschauende Planung sei für die Kommunen nahezu unmöglich, beklagte der Hauptgeschäftsführer. Landsberg sprach sich zudem dafür aus, die Neuankömmlinge zur Teilnahme an Sprachkursen zu verpflichten. Nötig sei ein "Maßnahmen-Paket Integration", in dem sich Bund und Länder verpflichteten, die erheblichen Integrationskosten dauerhaft zu übernehmen.

"Das muss Vorrang haben vor der schwarzen Null im Bundeshaushalt", erklärte Landsberg. Er wies darauf hin, dass in den nächsten zwölf Monaten rund 300.000 Kinder zusätzlich in die Schulen kämen und zudem für 100.000 Kita-Kinder Plätze erforderlich seien.

Kommunen sehen sich durch weitere Verbesserungen für Flüchtlinge überfordert

Die Kommunen haben an die Bundesregierung appelliert, sie nicht mit zusätzlichen Auflagen für die Unterbringung und Gesundheitsversorgung von Schwangeren und anderen Flüchtlingsgruppen zu belasten. "Gerade für besonders Hilfsbedürftige wie Schwangere tun die Kommunen, was möglich ist, man sollte aber nicht weitere zusätzliche Standards festschreiben", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, der "Rheinischen Post".

"Angesichts des hohen Zustroms von Flüchtlingen wird es für die Städte und Gemeinden immer schwieriger, geeignete Notunterkünfte zu finden", sagte Landsberg. Ähnlich äußerte sich der Deutsche Landkreistag. "Eine Anhebung des Standards würde falsche Signale und insbesondere falsche Anreize für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive setzen und ginge an den Realitäten der aktuellen Flüchtlingssituation vorbei", sagte Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer des Landkreistages.

Quelle: dts Nachrichtenagentur