Justizminister lobt BKA-Ankauf von "Panama Papers"
Archivmeldung vom 05.07.2017
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Freigeschaltet durch André OttNachdem das Bundeskriminalamt (BKA) Hehlerware für Ermittlungszwecke, die sogenannten "Panama Papers", gekauft hat und damit deutsche Steuerhinterzieher ausfindig machen möchte, erhält die oberste deutsche Polizeibehörde jetzt in "Bild" Lob vom Bundesjustizminister.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) begrüßt den Schritt und fordert zugleich "kein Pardon" für Steuersünder. Maas sagte "Bild": "Der Ankauf der `Panama Papers` durch das Bundeskriminalamt war richtig. Für Steuersünder darf es kein Pardon geben. Wer an illegalen Machenschaften beteiligt war, wird sich vor Gericht verantworten müssen.
Auch mit Blick auf die deutschen Banken gilt: Niemand sollte glauben, sich dem nationalem Recht und den Fahndungsbehörden dauerhaft entziehen zu können." Der Bundesjustizminister hält Steuerhinterziehung für einen "Betrug am Gemeinwesen". "Das ist schamlos und unsozial. Diese Steuern fehlen, um wichtige Aufgaben für die Allgemeinheit zu finanzieren", so Maas in der "Bild".
Quelle: dts Nachrichtenagentur