Höcke stellt Nato-Mitgliedschaft infrage - Innerparteilicher Streit

Björn Höcke (2015)

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Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke stellt die Nato-Mitgliedschaft Deutschlands infrage und zieht einen Austritt aus dem westlichen Bündnis in Betracht.

"Wenn sich die Nato-Strategie nicht umgehend und grundsätzlich ändert, wovon in der jetzigen bündnisinternen Machtkonstellation nicht ausgegangen werden kann, muss Deutschland, um den Frieden in Europa zu sichern, auch zu einem unkonventionellen Schritt bereit sein", sagte Höcke der "Welt". Dies bedeute, so der dem rechten AfD-Flügel zugehörige Höcke weiter, "in letzter Konsequenz, bei festgestellter Reformunfähigkeit, den Austritt aus einem ehemaligen Verteidigungsbündnis". Damit bezog Höcke Position im parteiinternen Streit über die Nato, der in der AfD vor dem Bundesparteitag Ende April in Stuttgart an Schärfe zunimmt: In zahlreichen Anträgen wird eine deutliche Distanzierung der AfD vom westlichen Bündnis bis hin zum sofortigen Nato-Austritt gefordert. Für diese Debatte zeigt Höcke große Sympathie: "Die Diskussionen um dieses Politikfeld in der Mitgliedschaft und in den Parteiinstitutionen sind sehr zu begrüßen", sagte er. Die AfD formuliere "deutsche Interessen" und mache dies "unbefangen und tabulos auch für die Außenpolitik".

Höcke kritisierte dabei das Agieren der Nato gegenüber Russland: "Wenn Nato-Panzer 150 Kilometer von der zweitgrößten russischen Stadt, Sankt Petersburg, entfernt Stellung beziehen, liegt das nicht in deutschem Interesse."

Dem widersprach AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski. "Deutschland braucht die Nato-Mitgliedschaft, um gegen Gefahren gewappnet zu sein und sich nicht durch Isolierung erpressbar zu machen", sagte Pazderski der "Welt" Ein Nato-Austritt würde, so Pazderski weiter, "einen Sonderweg bedeuten, der unser Land schon zwei Mal in die Katastrophe geführt hat". Deshalb solle sich die AfD "zur Nato-Mitgliedschaft bekennen". Zugleich äußerte Pazderski Verständnis für die Nato-Kritiker in der AfD: Das "Unbehagen" an der Nato habe "damit zu tun, dass die Nato von den USA dominiert wird und Deutschland abhängig von den Amerikanern ist". Dies aber müssten Deutschland und die andern europäischen Nato-Staaten durch verstärkte eigene Verteidigungsanstrengungen wettmachen, um ihren Einfluss in der Nato gerade in der Russland-Politik zu vergrößern. Pazderski: "Wir müssen im Bündnis unsere eigenen Positionen vertreten und mit Blick auf das Verhältnis zu Russland deutlich machen, dass Europa und Russland in einer Schicksalsgemeinschaft verbunden sind, die man nicht durch Aggressionen gefährden darf."

Quelle: dts Nachrichtenagentur