Aufstand in der Unionsfraktion gegen von der Leyens Zuschussrente

Ursula Gertrud von der Leyen Bild: Laurence Chaperon / wikipedia.org

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gerät wegen ihrer Pläne, eine Zuschussrente für Geringverdiener einzuführen in den eigenen Reihen immer stärker unter Beschuss. Junge Abgeordnete aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verwerfen jetzt in einem gemeinsamen Positionspapier, das der "Welt am Sonntag" vorliegt, die Zuschussrente und kritisieren ihre Ministerin scharf.

"Erst mit der Zuschussrente zusätzliche Lasten aufbürden und dann nicht mal eine Rücklage für die Zukunft aufbauen; dieses Paket hätte ein inakzeptables Ungleichgewicht zu Lasten der jüngeren Generation", sagte der Abgeordnete Steffen Bilger (CDU) der "Welt am Sonntag". In dem gemeinsamen Papier heißt es: "Die Einführung der Zuschussrente führt zu einer milliardenschweren finanziellen Mehrbelastung der Rentenversicherung.

Dies gefährdet das gesetzlich festgelegte Ziel, den Rentenbeitragssatz bis 2030 auf höchstens 22 Prozent zu begrenzen. Dies belastet ein weiteres Mal die heutigen und künftigen Beitragszahler zusätzlich, obgleich die eh schon überproportional viel und länger (Stichwort: Rente mit 67) Beiträge zahlen müssen." Von der Leyens Zuschussrente, heißt es weiter, führe das "Äquivalenzprinzip, wonach sich die Höhe der Altersbezüge nach den gezahlten Beiträgen richtet, ad absurdum" und sei "unfair für diejenigen, die sich selbst eine Rente von 1.000 Euro erarbeitet haben".

Die Abgeordneten kritisieren allerdings auch die zum kommenden Jahr vorgesehene Senkung des Rentenbeitragssatzes von 19,6 auf 19 Prozent. Ein Teil dieses Spielraums sollte genutzt werden, um die Rücklagen der Rentenversicherung zu erhöhen, fordern sie: "Wir brauchen dieses Polster, um die Beiträge zur Rentenversicherung auch für künftige Beitragszahler bezahlbar zu halten." Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, konkretisierte gegenüber der "Welt am Sonntag": "Denkbär wäre es, 04, Prozentpunkte zur Senkung zu nutzen und die restlichen 0,2 zum weiteren Aufbau der Rücklage."

Der CSU-Politiker Reinhard B! randl, s tellvertretende Vorsitzender der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion, kündigte an, dafür kämpfen zu wollen: "Jetzt haben wir die historische Chance, mit dem Aufbau einer Rücklage zu beginnen. Wenn wir diese jetzt verstreichen lassen, werden uns in zwanzig Jahren die Beitragszahler verfluchen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur