Drei rot-grüne Landesregierungen wollen Kampf gegen Steuersünder verschärfen

Carsten Kühl im Oktober 2012 auf der Expo Real

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Die Rot-Grün-geführten Bundesländer Baden-Württemberg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz wollen mit einer Bundesratsinitiative den Kampf gegen Steuerbetrüger verschärfen. Das sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl "Handelsblatt-Online".

Ein entsprechender Entschließungsantrag solle am 3. Mai in den Bundesrat eingebracht werden. "Eine wirksame Strafverfolgung und die Nacherhebung verkürzter Steuern muss auch über die bisherigen Verjährungsfristen hinaus ermöglicht werden", erklärte Kühl. Geplant ist demnach, die Frist für die strafrechtliche Verfolgung von Steuerhinterziehern in allen Fällen auf zehn Jahre zu verlängern. Bislang gilt dies nur für schwere Fälle, in allen übrigen beträgt die Frist fünf Jahre.

Die Finanzministerin von Schleswig-Holstein, Monika Heinold (Grüne), teilt die Zielsetzung der Initiative, entschlossen gegen Steuerhinterziehung vorzugehen. "Zu der konkreten Initiative hat die Landesregierung Schleswig-Holstein allerdings noch keine Position festgelegt", sagte ein Ministeriumssprecher "Handelsblatt-Online".

Linke will Bundestag über Straffreiheit für Steuersünder bei Selbstanzeige abstimmen lassen

Die Linkspartei bringt das Thema Amnestie für Steuersünder bei einer Selbstanzeige in den Bundestag. "Am Freitag werden wir den Bundestag über die Abschaffung der Straffreiheit bei Selbstanzeige abstimmen lassen", sagte Linken-Chefin Katja Kipping im Gespräch mit "Handelsblatt-Online". "Die Debatte ist schon terminiert, der Antrag kommt. Ich baue auf die Vernunft in allen Fraktionen. Die Selbstanzeige wirkt faktisch als Freibrief für Steuerbetrug."

Dass SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im Gegensatz zu anderen Oppositionspolitikern das Prinzip der Straffreiheit bei einer Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung verteidigte, kritisiert Kipping scharf. "Wer jetzt noch für die Straffreiheit bei Selbstanzeige ist, beweist ein Herz für Steuerflüchtlinge", sagte die Linken-Chefin. "Die Straffreiheit bei geheimer Selbstanzeige ist ein Anachronismus."

Die SPD hatte unter dem früheren Bundesfinanzminister Hans Eichel und Bundeskanzler Gerhard Schröder versucht, Steuerflüchtlinge mit Aussicht auf Amnestie zur Umkehr zu bewegen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur