Nahles wirbt bei Koalition für Mindestlohn und Gleichstellung

Andrea Nahles 2011

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SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat die Parlamentarier der Koalitionsfraktionen aufgerufen, die vom Bundesrat beschlossenen Gesetzesentwürfe zum Mindestlohn und der steuerlichen Gleichstellung von homosexuellen Paaren mitzutragen.

"Etliche Abgeordnete von CDU/CSU und FDP sympathisieren mit unseren Gesetzen zu Mindestlohn und Gleichstellung", sagte Nahles der "Welt". "Wir laden sie ein, mit uns zu stimmen und damit ihrer eigenen Überzeugung zu folgen." Es spreche einiges dafür, dass es so komme. Gerade in der FDP würden viele dem Antrag zur Gleichstellung folgen wollen. "Union und FDP spielen längs

Brüderle verteidigt Vorstoß zu Managergehältern

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat seinen Vorstoß zur Deckelung von Managergehältern verteidigt. "Mein Vorschlag, die Aktionäre über die Gehälter von Managern abstimmen zu lassen, ist urliberal", sagte Brüderle dem "Handelsblatt". Bisher hätten Kungelrunden im Aufsichtsrat von Arbeitgebervertretern und Gewerkschaften darüber entschieden. "Da nicken manche Gewerkschaftsvertreter die zum Teil unmoralisch hohen Gehälter der Vorstände ab und schieben sich gleichzeitig noch selbst eine Abfindung zu."

Die FDP wolle dagegen den Aktionären, also den Eigentümern eines Unternehmens, zu ihrem Recht verhelfen. Brüderle betonte, er habe nichts gegen hohe Gehälter. "Mir geht es darum, dass die Aktionäre als Eigentümer darüber entscheiden". Der Aufsichtsrat habe bisher keine Rücksicht auf die Aktionäre in der Hauptversammlung nehmen müssen. "Das will ich ändern und das entspricht klarer liberaler Kante", sagte Brüderle.

FDP-Rebell Schäffler will Anti-Mindestlohn-Beschluss erzwingen

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler drängt seine Partei zu einem klaren Nein zum Mindestlohn: Dazu soll der Bundesparteitag der Liberalen am Wochenende in Berlin einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag beschließen, berichtet "Handelsblatt-Online" vor. "Die FDP muss gegen jede offene und verkappte Form von Mindestlohn und Lohnuntergrenzen einstehen", heiße es in einer E-Mail Schäfflers, mit der er bei den Parteitagsdelegierten um Unterstützung für seinen Vorstoß wirbt.

Damit der Antrag beraten wird, werden die Unterschriften von 50 Delegierten benötigt. "Ich bitte Sie, sich an der Schärfung des liberalen Profils der FDP zu beteiligen und den Antrag zu unterstützen", schreibt Schäffler. "Unterschreiben Sie den Antrag, um weiteren Techtelmechteln mit der Sozialdemokratie vorzubeugen."

In dem Dringlichkeitsantrag mit dem Titel "Mehr Freiheit für mehr Menschen" fordert Schäffler, dass der Staat "weder direkt, noch indirekt oder mittelbar durch Lohnunter- oder Lohnobergrenzen in die Lohnfindung eingreifen" solle. "Den richtigen und gerechten Lohn für Arbeit können nur und ausschließlich die an dem Arbeitsverhältnis beteiligten Parteien selbst bestimmen und vereinbaren."

Allein die Sittenwidrigkeit ziehe der Vertragsfreiheit Grenzen. "Diese", wie es weiter in Schäfflers Antrag heißt, "erfolgreiche Tradition bundesrepublikanischer Lohnpolitik ist zunehmend in Gefahr". Viel zu häufig seien tarifliche oder sonst vereinbarte Lohnuntergrenzen auf Unbeteiligte ausgeweitet worden, etwa durch die so genannte Allgemeinverbindlicherklärung. "Doch Lohnuntergrenzen schaden vor allem Geringverdienern und Berufseinsteigern", heißt es in dem Antrag unter Hinweis auf die hohe Jugendarbeitslosigkeit in den südeuropäischen Ländern. Diese Entwicklung zeige, dass Mindestlöhne unüberbrückbare Einstiegshürden für junge Menschen seien.

Schäffler fordert von der FDP auch ein Signal in der Debatte um eine Begrenzung von Managergehältern. "Lohnobergrenzen sind Sache der Vertragspartner und nicht des Staates", heißt es dazu in dem Antrag. Und: "Bei mitbestimmten Kapitalgesellschaften muss die Höhe der Vergütung der Vorstände durch die Eigentümer in der Hauptversammlung bestimmt werden."

Quelle: dts Nachrichtenagentur