Dietmar Bartsch: Chancen für Regierungsbeteiligung 2013 im Bund "nahe Null"

Dietmar Bartsch Bild: die Linke

Linken-Fraktionsvizechef Dietmar Bartsch hält die Chancen seiner Partei für eine Regierungsbeteiligung im Bund 2013 für äuerst gering. Die Chancen für Rot-Rot-Grün nach der kommenden Bundestagswahl stünden "nahe Null", sagte er der Ostsee-Zeitung. Er warnte deshalb seine Partei vor dem "Schwadronieren über eine Regierungsbeteiligung 2013". Nach den ernüchternden Wahlergebnissen bei den Landtagswahlen rief er die Linke zu politischer Sacharbeit auf. Die Wähler erwarteten keine Flügelkämpfe und keine weiteren Peinlichkeiten, sondern "klare Positionen", etwa welche Konzepte die Linke zur Bekämpfung von Altersarmut oder zur Bildung vertrete.

Bartsch nannte den Vorschlag von Parteichef Klaus Ernst, die künftige Parteispitze per Mitgliederentscheid zu bestimmen, "sinnvoll". Bartsch, der von Reformkräften innerhalb seiner Partei unterstützt wird, ließ eine eigene Kandidatur offen. Bis zum Programmparteitag der Linken in Erfurt werde es "keine Personaldiskussion" geben. Zu einer möglichen Kandidatur der Partei-Linken Sarah Wagenknecht für den Fraktionsvorsitz im Bundestag meinte Bartsch, sie sei "zweifellos eine der Klügsten in der Bundestagsfraktion, aber wir führen keine Personaldebatte".

An der Entscheidung von Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), wieder eine Koalition mit der CDU einzugehen, übte Bartsch scharfe Kritik. Die SPD wolle mit dem "Wahlverlierer CDU" zusammen regieren, der keines seiner Wahlversprechen einlösen werde.

Quelle: Ostsee-Zeitung (ots)