DIW fordert Umdenken der Regierung bei der Atomsteuer

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat den Plan der Bundesregierung scharf kritisiert, die Einnahmen aus der geplanten Brennelementesteuer zur Etatkonsolidierung zu verwenden. "Die Einnahmen ausschließlich in die Haushaltskonsolidierung zu stecken, ist der falsche Weg", sagte die Energieexpertin des DIW, Claudia Kemfert, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

"Die Regierung sollte sich auf ihre im Koalitionsvertrag festgelegte Absicht besinnen und das Geld zum größten Teil in den Umbau des Energiesystems investieren", sagte Kemfert. Die Bundesregierung will 2011 eine Brennelementesteuer einführen, die jährlich 2,3 Milliarden Euro erzielen soll. Diese Einnahmen sollen vollständig in den defizitären Bundeshaushalt fließen. Union und FDP hatten sich im Koalitionsvertrag zudem darauf verständigt, bei den Energiekonzernen einen Gutteil der Zusatzgewinne abzuschöpfen, die ihnen nach der Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke entstehen. Dieses Geld wollte die Koalition für den Ausbau der Erneuerbaren Energien verwenden. Dies steht jedoch wieder infrage, da eine zusätzliche Abgabe die Konzerne überfordern könnte, befürchtet die Regierung. Kemfert widersprach dieser Einschätzung: "Für die Zusatzgewinne sind durchschnittlich sechs Milliarden pro Jahr eine realistische Größenordnung. Der Staat kann also mehr als die 2,3 Milliarden Euro abschöpfen, da gibt es Spielraum nach oben."

Quelle: Rheinische Post