Parteienfinanzierung: SPD-Fraktionsvize Högl räumt Fehler ihrer Partei ein

Archivmeldung vom 23.11.2016

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Eva Högl Bild: eva-hoegl.de

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Eva Högl, hat Fehler ihrer Partei im Zusammenhang mit bezahlten Auftritten von SPD-Politikern bei Diskussionsrunden eingeräumt.

Högl sagte am Mittwoch im rbb-Inforadio: "Das ist überhaupt nicht klug. Selbst wenn das rechtlich zulässig ist, darf es das nicht geben. Politikerinnen und Politiker müssen allen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen, sie werden dafür gut bezahlt, deswegen müssen solche Gespräche immer kostenlos sein (...) Es darf keine Leistung und Gegenleistung geben, sondern das Gespräch (...) kann jeder suchen, egal, ob er viel Geld hat oder wenig."

Spätestens nach dem jüngsten Vorfall müsse sich die SPD Gedanken über neue Regeln für das Sponsoring machen, so Högl weiter. "Ich bin schon lange dafür, dass wir viel mehr Transparenz bekommen - in die Finanzierung von Parteien und in Politik insgesamt. Und ich denke, wir müssen hier noch mal zu viel schärferen Regeln kommen, was das Sponsoring insgesamt angeht - sowohl Gespräche mit Politikern, als auch die Finanzierung von Parteitagen und anderen Parteiveranstaltungen."

Das Interview zum Nachhören: http://ots.de/OgOof

Quelle: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) (ots)