foodwatch: Umetikettierungstrickser Sigmar Gabriel täuscht Parteibasis über Schiedsgerichte

Archivmeldung vom 11.12.2015

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

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foodwatch hat SPD-Chef Sigmar Gabriel vorgeworfen, seine Parteibasis über die Verankerung von Investoren-Schiedsgerichten in den geplanten Freihandelsabkommen zu täuschen. Die Verbraucherorganisation forderte die Delegierten beim laufenden Bundesparteitag auf, den Leitantrag des Parteivorstandes zu TTIP und CETA abzulehnen.

"Ob nun Handelsgerichtshof oder private Schiedsgerichte - die Bezeichnung ist unterschiedlich, der Inhalt praktisch der gleiche. SPD-Chef Gabriel täuscht seine Parteibasis mit einem simplen Umetikettierungstrick: Er jubelt ihr Schiedsgerichte in leicht verändertem Gewand unter, nennt sie bloß ein bisschen anders", kritisierte foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode.

Der Leitantrag suggeriere, der den US-Verhandlern kürzlich von der EU unterbreitete Vorschlag würde die gravierenden Probleme der privaten Schiedsgerichte beseitigen. Dies sei jedoch nicht der Fall, so Bode: "Auch der angeblich neue Vorschlag etabliert eine Paralleljustiz für Investoren, die Profitinteressen über das Gemeinwohl stellt. Investoren können damit Regierungen für Gesetze, die dem öffentlichen Interesse dienen und demokratisch zustande gekommen sind, verklagen und Schadensersatzzahlungen in Milliardenhöhe aus der Staatskasse verlangen. Wenn die SPD-Parteibasis die Schaffung einer Paralleljustiz verhindern will, muss sie konsequenterweise den Leitantrag des Parteivorstands ablehnen".

Quelle: foodwatch e.V. (ots)