Strässer für Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes im Südsudan

Südsudan: Die United Nations Mission in the Republic of South Sudan, UNMISS, ist die Nachfolgemission der Mission der Vereinten Nationen im Sudan (UNMIS).

Foto: New Zealand Defence Force
Lizenz: CC-BY-2.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer, hat sich für eine Stärkung der UN-Mission UNMISS im Südsudan ausgesprochen und dabei auch eine Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes gefordert. Angesichts zunehmender Gräueltaten und einer drohenden Hungerkatastrophe erklärte Strässer zum Abschluss eines zweitägigen Besuches in dem Bürgerkriegsland gegenüber dem "ARD-Hauptstadtstudio": "Wenn die Vereinten Nationen mehr Unterstützung von Deutschland brauchen, dann bin ich persönlich der Meinung, dass wir diesen Anforderungen auch nachkommen sollten - auch wenn es dann zu einer Ausweitung des Bundeswehr-Mandates kommen müsste."

Die ethnisch motivierten Massaker in der Stadt Bentiu wiesen bereits Züge eines Völkermordes auf. Er erinnerte an die Erfahrungen in Ruanda vor 20 Jahren: "Danach haben wir alle gesagt: Nie wieder. Und noch hoffe ich, dass es uns gelingt, einen neuen Genozid zu verhindern. Aber die Gefahr und das Risiko sehe ich." Wenn im Juli der UN-Sicherheitsrat ein neues Mandat für die UN-Mission im Südsudan beschließe, solle sich die Bundesregierung für einen robusten Auftrag einsetzen. "Das neue Mandat für die UN-Mission muss darauf ausgerichtet sein, die Zivilbevölkerung effektiv zu schützen", sagte Strässer.

Mit dieser Haltung spricht sich der Menschenrechtsbeauftragte auch für einen Kurswechsel der Bundesregierung aus. Die hatte eine Ausweitung des Mandates für die Beteiligung der Bundeswehr bisher strikt abgelehnt. Das sieht derzeit eine maximale Zahl von 50 Soldaten aus Deutschland vor. Tatsächlich sind gegenwärtig aber nur 14 Soldaten im Südsudan im Einsatz. Große Sorge bereitet Strässer auch die humanitäre Lage im Lande. In den provisorischen Camps der UN wachse die Gefahr von Seuchen. Und im Herbst drohe eine Hungerkatastrophe, weil Millionen Binnenflüchtlinge wegen des Bürgerkrieges nicht dazu kämen, ihre Äcker zu bestellen. Für zivile Hilfsorganisationen bedeute das einen Wettlauf gegen die Zeit: "Die Gefahr ist in der Tat, dass alles nicht schnell genug geht - und dann werden wir in den nächsten Monaten ganz furchtbare Bilder aus dem Südsudan bekommen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur