Grünen-Chefin Peter hofft nach Niederlande-Wahl auf Schub

Simone Peter Bild: Heinrich-Böll-Stiftung, on Flickr CC BY-SA 2.0

Grünen-Chefin Simone Peter erhofft sich aus dem Ergebnis der Wahl in den Niederlanden einen Schub für ihre Partei im Bundestagswahlkampf: Sie forderte, dem Rassismus "eine unmissverständliche Absage" zu erteilen und die "Sorgen der sozial Abgehängten" ernst zu nehmen. "Alles andere spielt den Rechtspopulisten in die Hände", sagte sie der "Heilbronner Stimme" und nannte als Beispiel den aktuellen Streit um Formulierungen im Armutsbericht.

"Das peinliche Hickhack um den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung nimmt kein Ende." Es dokumentiere "das tiefe Zerwürfnis" zwischen den beiden Koalitionspartnern Union und SPD und stehe "stellvertretend für die Verdruckstheit, mit der die gravierenden Folgen von Ungleichheit in Deutschland diskutiert werden".

Wenn im Bericht gerade die Passagen des Entwurfs rausfallen sollten, die auf den massiven Einfluss von Lobbygruppen hinwiesen und die Politikverdrossenheit der sozial Abgehängten als Problem beschrieben, "dann wäre nicht nur die Glaubwürdigkeit des Berichts, sondern auch die der Bundesregierung angekratzt", sagte die Grünen-Politikerin.

Quelle: dts Nachrichtenagentur