CSU-Politikerin Bär fordert Sondertopf für Kita-Ausbau

Dorothee Bär Bild: bundestag.de

Die familienpolitische Sprecherin der Union, Dorothee Bär (CSU), hat sich dagegen ausgesprochen, zusätzliche Mittel aus dem Etat von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) für den Kita-Ausbau zur Verfügung zu stellen und ihrerseits einen Sondertopf gefordert. "Es kann nicht sein, dass zusätzliche Mittel aus unserem Familien-Etat zulasten anderer familienpolitischer Leistungen fließen, wenn dann muss es hier einen Sondertopf geben", sagte sie dem "Handelsblatt".

Bär, die auch stellvertretende Generalsekretärin der CSU ist, fügte hinzu: "Im Prinzip bin ich nicht dagegen, wenn mehr für Familien getan wird. Es ist aber nicht einzusehen, dass der Bund mehr tut, wenn einzelne Länder wie NRW nicht bereit sind, ihre Hausaufgaben zu machen." Sie bezog sich damit auf die bundesweit niedrigste Ausbauquote bei den Plätzen für Unter-Dreijährige in NRW.

Neue Initiative für den Krippenausbau

Die Bundesregierung will mit einer neuen Initiative für den Krippenausbau dem Eindruck entgegentreten, sie kümmere sich zu wenig um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und setze stattdessen allein auf das umstrittene Betreuungsgeld. Familienministerin Kristina Schröder wird nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" am 23. Mai ein Zehn-Punkte-Programm zur Beschleunigung des Krippenausbaus präsentieren. Außerdem soll die CDU-Politikerin in der Kabinettssitzung am selben Tag über den Stand des Ausbaus berichten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich auch persönlich einschalten und im Juni oder Juli mit den Ministerpräsidenten über mögliche Verbesserungen reden.

Mit der Initiative reagieren Schröder und Merkel auf den Widerstand gegen das Betreuungsgeld. Ende März hatten 23 CDU-Bundestagsabgeordnete angekündigt, gegen die neue Familienleistung stimmen zu wollen. Die schwarz-gelbe Koalition hätte dann keine Mehrheit mehr. Vor allem in der "Gruppe der Frauen" in der Unionsfraktion gibt es erheblichen Widerstand gegen das Betreuungsgeld. Im Kanzleramt glaubt man, dass das Misstrauen der Frauen nicht nur am Betreuungsgeld selbst liegt. Die Frauen würden vielmehr erleben, dass der Krippenausbau immer noch nicht in allen Teilen der Union geliebt werde und der Ausbau der Plätze nicht schnell genug vorankomme. Sie hätten deshalb Angst, dass durch das Betreuungsgeld in der Familienpolitik der CDU etwas zurückgedreht werden könnte. Um den Widerstand gegen die neue Leistung zu brechen, müsse man deshalb deutlich machen, dass der Krippenausbau weiterhin Priorität habe.

Quelle: dts Nachrichtenagentur