Middelberg: Null-Toleranz-Politik gegen Clans

Mathias Middelberg (2017)

Foto: Hermann Pentermann
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Eine Beisetzung im Milieu eines arabischstämmigen Clans hat heute zu einem Großaufgebot der Berliner Polizei geführt. Rund 250 Einsatzkräfte waren vor Ort, um die pandemiebedingten Hygienevorschriften durchzusetzen.

Bereits in der vergangenen Woche hatte die Hauptstadt-Polizei auf dem Grundstück einer Villa des Clans in Alt-Buckow die Einhaltung der Corona-Regeln erwirken müssen - dabei wurden gegen 47 Personen Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen die Abstandsregeln eingeleitet.

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg: "Dass ein eigentlich familiäres Ereignis wie eine Beerdigung zu einem Großeinsatz der Berliner Polizei führt und die Errichtung von Straßensperren notwendig macht, ist absurd. Der Fall in Berlin unterstreicht die Respektlosigkeit arabischstämmiger Clans gegenüber unserem Rechtsstaat und unserer demokratischen Gemeinschaft. Hier mangelt es ganz eindeutig an der grundsätzlichen Bereitschaft, sich in unsere Gesellschaft zu integrieren und unsere Gesetze und Regeln einzuhalten.

Es ist inakzeptabel, dass ganze Straßenzüge in der Hauptstadt an einem Wochentag gesperrt werden müssen und tausende Berliner auf ihrem Weg zur Arbeit oder in Geschäfte behindert werden, weil zu befürchten ist, dass eine Clan-Beerdigung zu einem Risiko für die öffentliche Sicherheit wird. Die Null-Toleranz-Politik gegenüber kriminellen Clans muss mit aller Härte fortgesetzt werden.

Schließlich wiegt in diesen Tagen besonders schwer, dass die Missachtung der Abstandsregeln rasch zu einer gesundheitlichen Gefährdung breiter Bevölkerungsschichten führen kann. Unser Dank gilt den Berliner Beamten, die mit ihrer umsichtigen Planung erneuten Verstößen gegen die pandemiebedingten Abstandsregeln bestmöglich entgegengewirkt haben."

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion (ots)