Schäuble erteilt Eurobonds klare Absage

Wolfgang Schäuble / Bild: de.wikipedia.org

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Eurobonds eine klare Absage erteilt. "Es gilt auch hier das Prinzip keine Haftung ohne Kontrolle. Solange es keine gemeinsame Finanzpolitik in Europa gibt, so lange wird es keine Eurobonds geben", sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Eurobonds in diesem Sinne möchte auch ich in meinem Leben nicht erleben", sagte Schäuble in Anspielung auf ein kolportiertes Zitat von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Die Kanzlerin hatte laut Teilnehmern Ende Juni in einer Sitzung der Unionsfraktion gesagt, es werde keine Eurobonds geben, solange sie lebe. Sie war dabei allerdings nicht wortgetreu zitiert worden. Mit Blick auf Griechenland rechnete Schäuble mit weiteren schmerzhaften Reformschritten und Einschnitten, sollte die Troika aus EU, IWF und EZB zu dem Schluss kommen, die Rückkehr Griechenlands an die Finanzmärkte sei in absehbarer Zeit noch möglich. "Es geht darum, den Weg fortzusetzen, der Griechenland in absehbarer Zeit eine hinreichende Wahrscheinlichkeit bietet, an die Finanzmärkte zurückzukehren. Dazu sind schwere und tiefgreifende Anpassungsmaßnahmen in vielen Bereichen notwendig", sagte Schäuble.

Schäuble setzt vor Spanien-Beschluss auf Unterstützung von SPD und Grünen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) setzt bei der Abstimmung im Bundestag über Hilfen für spanische Banken auf die Unterstützung von SPD und Grünen. "Wir wollen natürlich ein möglichst großes Maß an Geschlossenheit in den eigenen Reihen. Wir hoffen zudem darauf, dass auch SPD und Grüne ihre europäische Verantwortung wahrnehmen", sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Die Kanzlermehrheit sei bei der Abstimmung über die Bankenhilfe nicht notwendig. "Die Kanzlermehrheit ist nur notwendig, wenn ein Kanzler die Vertrauensfrage stellt, oder wenn man einen Einspruch des Bundesrats zurückweist. Ansonsten braucht man einfach nur die Mehrheit", erklärte Schäuble. Der Bundestag stimmt am Donnerstag in einer Sondersitzung darüber ab, ob die Bundesregierung grünes Licht geben kann, wenn Spanien Hilfen für seine angeschlagenen Banken aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF beantragt. Die SPD hatte bereits Zustimmung signalisiert, die Grünen halten sich ihr Votum noch offen. Bei dem Antrag Spaniens gehe es nicht um direkte Hilfen an spanische Banken, stellte Schäuble klar. "Es gibt keinen direkten Zugang von Banken zum Euro-Rettungsschirm EFSF", sagte Schäuble. "Was es gibt, ist das bereits vom Bundestag genehmigte Instrument der Hilfe an einen Staat für die Rekapitalisierung seiner Banken." Demnach beantrage der Staat die Hilfe, "die Hilfe geht an eine staatliche Stelle, der Staat ist für die Rückzahlung der Hilfe verantwortlich und der hilfesuchende Staat verpflichtet sich im Gegenzug zu einer umfangreichen Sanierung seines Bankensektors und zu weiteren Anpassungsmaßnahmen", versicherte der CDU-Politiker. Scharfe Kritik übte Schäuble an Interviewäußerungen, die in dieser Woche zu erheblicher Verunsicherung im Bundestag geführt haben. "Es ist einfach absurd, dass durch missverständliche und unverantwortliche Äußerungen Einzelner der Eindruck erweckt worden ist, als stünden direkte Bankenhilfen ohne staatliche Haftung jetzt zur Entscheidung an", sagte Schäuble. Auch die Staats- und Regierungschefs hätten Ende Juni einen Beschluss zur möglichen langfristigen Stabilisierung des Bankensektors gefasst. "Die Staats- und Regierungschefs haben Folgendes beschlossen: Wenn eine europäische Bankenaufsicht diskutiert, beschlossen, in Kraft ist und funktioniert, dann könnte ein Beschluss gefasst werden, der es ermöglichen würde, dass Banken direkt von dem Rettungsschirm rekapitalisiert werden können", sagte Schäuble. "Dieser Beschluss müsste wiederum einstimmig gefasst werden, und der Bundestag müsste vorher zustimmen."

Quelle: Rheinische Post (ots)