Für Stephan Weil ist die Energiewende Prüfstein für Große Koalition

Stromausfall, Stromabstellen & Blackout (Symbolbild)

Bild: Alfred Borchard / pixelio.de

In der Diskussion um ein mögliches vorzeitiges Ende der Großen Koalition von Union und SPD hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil die Energiepolitik zum Prüfstein erklärt.

"Die Energiewende gehört zu den Punkten, die in den kommenden Monaten unbedingt geklärt werden müssen, um ein verlässliches Urteil über die Zukunft der Großen Koalition abgeben zu können", sagte der SPD-Politiker in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Entscheidend ist, ob es endlich gelingt, die Bremsen in der Regierung zu lösen und gemeinsam konsequent nach vorne zu gehen oder nicht", ergänzte er. Weil machte namentlich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dafür verantwortlich, dass der Umbau der Energieversorgung nur "in Trippelschritten" vorankomme.

Auch bei der Entwicklung einer Wasserstoffstrategie herrsche "Stillstand", klagte Weil. Ein Förderprogramm Altmaiers sei "hoffnungslos überbucht" und müsse aufgestockt werden. Die Bundesregierung habe "keine Strategie zur Umsetzung" der eigenen Klimaziele, sagte der SPD-Landeschef der "NOZ". "Es reicht nicht aus, wenn sich die Politik auf das Setzen von Zielen beschränkt. Sie muss auch wissen, wie politische Zielsetzungen umgesetzt werden können. Da klafft derzeit eine unübersehbare Lücke", sagte Weil. Die SPD will bei einem Parteitag im Herbst über eine so genannte Revisionsklausel beraten, die einen mögliches Ende der Großen Koalition zur Halbzeit vorsieht. Weil, der sich für die Bildung der Koalition ausgesprochen hatte, forderte mehr Ergebnisse von der Bundesregierung. "Wir haben im Koalitionsvertrag auf Druck der SPD ein ambitioniertes Programm vereinbart. Wenn man sich anschaut, wie viel davon bislang umgesetzt wurde, muss man sagen: zu wenig. So kann es nicht bleiben", sagte er.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)