Scholz stellt sich bei Umbau von BAMF an Seite von Seehofer

Olaf Scholz im ZDF-Wahlstudio nach der Bundestagswahl 2013

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz stellt sich beim Umbau des umstrittenen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) an die Seite von Innenminister Horst Seehofer (CSU). Scholz bewilligt im Haushalt 2018, der in Kürze vom Bundestag beschlossen wird, zusätzliche 1.650 Stellen beim BAMF, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Darüber hinaus bekommt Seehofer die nötigen Mittel, damit 4.500 weitere BAMF-Mitarbeiter, die bislang nur einen befristeten Vertrag haben, eine unbefristete Anstellung erhalten.

Außerdem soll die Informationstechnik beim BAMF und seinen Außenstellen weiter modernisiert werden. "Wenn Horst Seehofer das BAMF auf Vordermann bringen will, bekommt er alle Stellen und alle Technik, die er braucht. Am Geld wird es nicht scheitern", hieß es aus dem von SPD-Vizekanzler Scholz geführten Finanzministerium. Eine Reform des Flüchtlingsbundesamtes sei überfällig und von den früheren Innenministern, die CDU und CSU stellten, verschlafen worden. "Ulkig ist, dass das Innenressort seit 13 Jahren fest in Unionshand ist und im BAMF solche chaotischen Zustände herrschen. Da stellt sich auch einmal die Frage, wieso das eigentlich vorher nie jemandem aufgefallen ist."

Das BAMF war in den vergangenen Wochen massiv unter Druck geraten, nachdem in der Bremer Außenstelle in mindestens 1200 Fällen Asylbescheide zu Unrecht ausgestellt worden sein sollen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, der Innenausschuss des Bundestages versucht zu klären, wer dafür eine politische Verantwortung trägt. Seehofer entließ BAMF-Chefin Jutta Cordt und ersetzte sie durch den bayerischen Spitzenbeamten Hans-Eckhard Sommer.

Quelle: dts Nachrichtenagentur