Koschyk: Dem Terror keinen Vorsprung lassen - Speicherung von Telekommunikationsdaten ist unabdingbar

Archivmeldung vom 12.07.2005

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 12.07.2005 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Jens Brehl

Zu Forderungen des britischen Innenministers Clarke nach einer verstärkten Kooperation der EU gegen den Terrorismus, insbesondere nach einer Speicherung von Kommunikationsdaten, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB:

Wir begrüßen und unterstützen die Forderungen des britischen Innenministers nach einer Verbesserung der Möglichkeiten zur Speicherung von Telekommunikations- und Verbindungsdaten. Angesichts der umfangreichen Nutzung moderner Telekommunikationsmittel durch den internationalen Terrorismus stellt diese Maßnahme eine effektive Waffe im Kampf gegen Terroristen dar. Wir können es uns nicht leisten, die Bedeutung der Telefon- und Internetkommunikation für den internationalen Terrorismus im 21. Jahrhundert zu ignorieren. Hier nicht zu handeln heißt, den Terroristen einen – im Ernstfall tödlichen - Vorsprung zu lassen. Deshalb ist die Verbesserung der Erhebung und Speicherung von Telekommunikations- und Verbindungsdaten Bestandteil des umfassenden Konzepts für mehr Sicherheit im Regierungsprogramm von CDU und CSU.

Weiterhin ist zu begrüßen, dass die britische Regierung diese Forderungen in eine engere Kooperation der EU im Kampf gegen den Terrorismus einbetten will. Nur ein gemeinsames Vorgehen gegen den internationalen Terrorismus wird zum Erfolg führen. Angesichts des
ideologisierten Kampfes gegen einen vermeintlichen Überwachungsstaat, der aus dem Wahlprogramm der Grünen spricht und der Mut- und Kraftlosigkeit des Wahlmanifestes der SPD im Bereich der inneren Sicherheit, ist jedoch mehr als fraglich, ob ein rot- grün geführtes Deutschland hierfür ein wirklicher Partner sein kann. Sieht man die
rot-grünen Programme, so wird schnell klar, dass die markige Rhetorik von Innenminister Schily bei konkreten Maßnahmen wieder schnell ihre Grenzen finden wird.

CDU und CSU haben die notwendigen Schritte im Kampf gegen den internationalen Terrorismus benannt und werden diese umsetzen. Dazu zählt für uns auch eine enge Koordination auf europäischer Ebene. Dies ist nicht nur aus sachlichen Gründen geboten, denn im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus geht es auch um die Verteidigung
unserer europäischen Wert- und Gesellschaftsordnung.

Pressemitteilung CDU/CSU vom 12.07.2005