Grüne zu Flüchtlingszahlen: Scholz muss Signal der Unterstützung an Kommunen senden

Filiz Polat, 2020

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Angesichts steigender Flüchtlingszahlen fordern die Grünen im Bundestag die Bundesregierung dazu auf, Kommunen zu helfen. Filiz Polat, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, teilte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit, sie erwarte von Bundeskanzler Olaf Scholz "ein deutliches Signal zur angemessenen finanziellen Unterstützung der Kommunen durch den Bund; es braucht eine faire Kostenteilung zwischen Bund und Ländern." Städte, Gemeinden und Landkreise müssten finanziell entlastet werden, forderte Polat. Sie schlug vor: Der Bund sollte sich bei seiner Hilfe an seiner Unterstützung aus den Jahren 2015 und 2016 orientieren.

Seinerzeit half Berlin den Ländern und Kommunen mit Milliardensummen. Zuletzt hatten sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundesinnenministern Nancy Faeser (SPD) skeptisch gezeigt, was ein stärkeres Engagement des Bundes angeht. Am 10. Mai treffen sich Bundeskanzler Scholz und die Vertreter der Bundesländer zu einem Migrationsgipfel.

Laut Polat müsse aber nicht nur mit Geld geholfen werden: "Um die Herausforderungen zu meistern, muss noch mehr Flexibilität ermöglicht und Bürokratie abgebaut werden. So muss zur Entlastung der Kommunen die Aufhebung der Wohnverpflichtung in den Erstaufnahmeeinrichtungen jetzt kommen." Ähnlich wie Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollte es auch anderen Flüchtlingen erlaubt werden, bei bereits in Deutschland lebenden Verwandten unterzukommen. "Gleiches gilt für die Arbeitsverbote oder den Zugang zu Sprach- und Integrationskursen."

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)