Neue Polizeistruktur: Ministerpräsident Haseloff greift bei Reform ein

Reiner Haseloff Bild: reiner-haseloff.de

Ministerpräsident Reiner Haseloff hat Innenminister Holger Stahlknecht (beide CDU) die Federführung bei der Polizeistrukturreform aus der Hand genommen. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung". Demnach teilte Haseloff Stahlknecht in kleinem Kreis mit, dass die Fäden für das umstrittene Projekt jetzt in der Staatskanzlei zusammenliefen.

Regierungssprecher Matthias Schuppe widersprach der Darstellung, erklärte aber, die Staatskanzlei koordiniere das Prozedere, dies sei aber normal. Dennoch ist der Vorgang ungewöhnlich und lässt auch den Zeitplan für die Reform ins Wanken geraten - sie sollte ab August umgesetzt werden. Entsprechend deutlich sind die Signale aus dem Innenministerium: "Wir sind höchst irritiert, wir wissen nicht, ob wir unsere Gespräche mit den Gewerkschaften und unsere Planungen fortführen oder alles komplett stoppen sollen", sagte eine Ministeriumssprecherin.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (ots)