Klingbeil: Deutschland springt bei neuen Ukraine-Hilfen zur Not ein
Falls es nicht gelingen sollte, die Milliardenerträge aus den eingefrorenen russischen Vermögen wie geplant der Ukraine zur Verfügung zu stellen, wird nach den Worten des SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil Deutschland doch noch mit zusätzlichen Mitteln einspringen.
Klingbeil sagte der "Bild-Zeitung", über
Zinserträge aus den russischen Vermögen könnten Ukraine-Hilfen in Höhe
von 50 Milliarden Euro auf europäischer Ebene generiert werden. "Und
wenn das nicht funktioniert, dann müssen innerhalb der Regierung
Lösungen gefunden werden. Was nicht passieren kann - und dafür werde ich
meine politische Kraft einsetzen -, dass man irgendwann an den Punkt
kommt, wo man sagt: Jetzt ist kein Geld mehr da für die Ukraine."
In
dem Fall, betonte Klingbeil, "sind wir natürlich in der Pflicht, in
Deutschland zu gucken, wo da Geld herkommt". Und weiter: "Da haben wir
eine Verantwortung gegenüber der Ukraine. Da müssen Lösungen gefunden
werden und die finden wir dann auch."
Der SPD-Vorsitzende
reagierte mit seinen Äußerungen auf Berichte, dass die Hilfen für die
Ukraine im Bundeshaushalt 2025 auf vier Milliarden Euro begrenzt seien.
Quelle: dts Nachrichtenagentur