Kubicki verlangt Rücktritt des Berliner Justizsenators

Wolfgang Kubicki (2019)

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FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat den Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) bezüglich seines Umgangs mit einem Cyberangriff auf das Berliner Kammergericht zum Rücktritt aufgefordert. "Wenn dies nicht ein Grund für einen Rücktritt des zuständigen grünen Senators ist, dann frage ich mich, was noch passieren muss", sagte Kubicki am Dienstag.

Der Datendiebstahl an dem Berliner Gericht dürfe nicht folgenlos bleiben. "Wenn wirklich Informationen über Zeugen, verdeckte Ermittler und Informanten abgeschöpft wurden und nicht ausgeschlossen werden kann, dass Akten manipuliert wurden dann gewinnt dieser Fall eine Dimension, die weit über die Grenzen Berlins reicht", so der FDP-Politiker. Es sei "skandalös", dass dem Justizsenator wichtige Informationen "offenbar schon mehrere Wochen vorlagen, er jedoch erst nach einer Presseberichterstattung hiermit an die Öffentlichkeit ging". Kubicki kritisierte auch die Sicherheitsvorkehrungen des Gerichts.

"Unternehmen und Selbstständige werden mit der Datenschutzgrundverordnung überzogen und am Berliner Kammergericht ist die Datensicherheit löchrig wie ein Schweizer Käse." Am Montag hatten die Berliner Behörden ein externes Gutachten veröffentlicht, welches den Schaden eines Cyberangriffs auf das Kammergericht im vergangenen Herbst untersuchte. Laut dem Gutachten eines externen Dienstleisters ist der Befall der IT-Infrastruktur "schwerwiegend". Die eingeschleuste Software sei "klar auf Datenabfluss ausgerichtet". Hiervon betroffen sind wohl neben Daten von Täten und Opfern von Verhandlungen am Gericht auch die Daten von Zeugen und verdeckten Ermittlern. Der Dienstleister rät zu einer komplette Neuaufsetzung der IT-Systeme des Gerichts, um die Schäden bei "zukünftigen Vorfällen stark zu minimieren".

Quelle: dts Nachrichtenagentur