Merkel hält an Soli fest

Dr. Angela Merkel Bild: CDU/Laurence Chaperon

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Forderungen nach Abschaffung des Solidaritätszuschlags für den Aufbau Ost eine klare Absage erteilt. "Wenn ich auf die nächsten Jahren blicke, sehe ich großen Investitionsbedarf, und zwar in ganz Deutschland, etwa in Straße und Schiene. Außerdem wollen wir in der nächsten Legislaturperiode endlich Staatsschulden zurückzahlen", sagte die CDU-Vorsitzende im Interview der "Welt am Sonntag". "Die Union hat deshalb keine Pläne zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags."

Merkel wies darauf hin, dass der Soli zwar im Zusammenhang mit der deutschen Einheit eingeführt worden sei, aber "nicht nur für Einheitsaufwendungen ausgegeben" werde. Er sei eine reine Bundessteuer von derzeit rund 13 Milliarden Euro. "Ich sehe nicht, wie wir einen Betrag in dieser Höhe an anderer Stelle einsparen könnten." Dagegen dringt Merkels Koalitionspartner auf ein Ende der Sondersteuer.

FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle sagte der "Welt am Sonntag": "Angesichts von bald 700 Milliarden Euro Steuereinnahmen pro Jahr sollten wir die Belastung aus dem Soli schrittweise abbauen. Damit wollen wir so schnell wie möglich in der nächsten Legislaturperiode beginnen. Spätestens 2019 ist Schluss mit dem Soli."

Merkel sprach sich dafür aus, die finanzielle Sonderbehandlung des Ostens zu beenden. "Manche Regionen in den neuen Ländern stehen wirtschaftlich besser da als Teile der alten Bundesrepublik", sagte sie. Die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht habe "zurecht darauf hingewiesen, dass nach dem Ende des Solidarpakts II 2019 die bis dahin spezifische Förderung für den Osten in eine Förderung nach regionaler Notwendigkeit umgewandelt werden könnte".

Lieberknecht hatte der "Welt" einen Deutschland-Fonds zur Unterstützung strukturschwacher Regionen ins Gespräch gebracht. 2020 müsse das Jahr sein, "ab dem wir nicht mehr nach Himmelsrichtungen differenzieren", sagte sie. Sonderleistungen gebe es dann nur noch "nach dem regionalen Bedarf, aber nicht mehr nach Ost oder West".

Merkel sagte der "Welt am Sonntag", die Vollendung der deutschen Einheit sei "auf einem sehr guten Weg". Die Kanzlerin wörtlich: "Wer jünger als 30 ist, der empfindet sie als Selbstverständlichkeit. Wenn ich mit Jüngeren spreche, merke ich, wie weit weg für sie die Mauer und die Unfreiheit der damaligen Zeit sind. Es ist ungefähr, wie es war, wenn meine Eltern vom Zweiten Weltkrieg erzählten. Für die heute junge Generation ist der Fall der Mauer eben schon Geschichte."

Studie: "Soli" ist großes Gewinngeschäft für den Bund

Nach Berechnungen des Steuerzahlerbunds für die "Welt am Sonntag" entwickeln sich die Einnahmen des Bundes durch den Solidaritätszuschlag im Vergleich zu seinen Ausgaben für den Solidarpakt II zu einem rasant wachsenden Gewinngeschäft. Demzufolge nimmt der Bund während der Laufzeit des Solidarpaktes II von 2005 bis 2019 insgesamt 207,8 Milliarden Euro durch den Solidaritätszuschlag ein, zahlt in der Zeit aber nur etwa 156 Milliarden Euro für den Aufbau Ost.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nimmt mit Soli damit 50 Milliarden Euro mehr ein, als er für den Aufbau Ost ausgeben muss. Allein in diesem Jahr wird der Bund 14 Milliarden Euro mit dem Soli einstreichen, im Jahr 2019 wird die Sondersteuer nach Berechnung des Steuerzahlerbunds bereits 17,5 Milliarden Euro einbringen. In den Osten muss der Bund im Rahmen des Solidarpakts dann nur noch 3,1 Milliarden Euro überweisen.

Steuerzahlerbund-Präsident Reiner Holznagel forderte die Abschaffung der Sondersteuer. Er sagte der "Welt am Sonntag": "Hier sei der Bund daran erinnert, dass er den Steuerzahlern, die das Gemeinwohl finanzieren, verpflichtet ist und nicht der Gewinnmaximierung." Immerhin fordere der Bund durch die Sondersteuer offen Solidarität von den Bürgern ein. Im Gegenzug zeige er sich durch sein Abkassieren aber wenig solidarisch mit den Steuerzahlern, kritisierte Holznagel.

Vorschläge der Politik zur Fortführung des Solidaritätszuschlags über das Jahr 2020 hinaus lehne sein Verband rundweg ab, sagte er weiter. Der Solidaritätszuschlag ist ein 5,5-prozentiger Aufschlag auf die Lohn- und Einkommenssteuer sowie auf die Kapitalertrags- und Körperschaftssteuer. Den einst für den Aufbau Ost eingeführten Zuschlag erhält allein der Bund. Er wurde erstmals 1991 nur für ein Jahr erhoben und betrug 7,5 Prozent. Seit Einführung des ersten Solidarpaktes im Jahr 1995 wird der Soli durchgehend erhoben, anfangs mit 7,5 Prozent, seit 1998 mit 5,5 Prozent.

Quelle: dts Nachrichtenagentur