Kulturstaatsministerin: DDR-Aufarbeitung wichtig für Demokratie

Monika Grütters (2016)

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Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) hat den Wert der DDR-Aufarbeitung für die Demokratie betont. Zugleich beklagte sie indirekt, dass die AfD versuche, das Erbe der Friedlichen Revolution für eigene Zwecke zu missbrauchen: "Erinnerungsorte, Gedenkstätten und Institutionen helfen zu verstehen, was eine Diktatur ausmacht", sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerk Deutschland" unmittelbar vor dem 30. Jahrestag des Mauerfalls.

"Sie schärfen das Bewusstsein für den Wert der Demokratie in Deutschland." Dieses Bewusstsein sei "heute wichtiger denn je - man denke an das erschreckende Unwissen nicht nur der jungen Generation über die SED-Diktatur, das Umfragen immer wieder offenbaren". Deshalb habe sie einzelne Fördersummen teilweise massiv erhöht. "Für Geschichtsklitterung und Legendenbildung darf kein Raum sein."

Für das Feld der DDR-Aufarbeitung, das in Grütters` Zuständigkeit fällt, wendet die Bundesregierung in diesem Jahr insgesamt 118 Millionen Euro auf; das sind zwölf Millionen Euro mehr als 2013. Die Förderung der Robert-Havemann-Gesellschaft stieg ihr zufolge von null auf 500.000 Euro, die der Stiftung Berliner Mauer von 916.000 auf 1,5 Millionen Euro sowie jene der Bundestiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur von 3,4 auf 5,5 Millionen Euro. Daneben ist die Kulturstaatsministerin unter anderem für die Betreuung der Stasi-Unterlagenbehörde, der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, des deutsch-deutschen Museums in Mödlareuth oder die Gedenkstätte Geschlossener Jugendwerkhof Torgau verantwortlich.

Grütters betonte: "Es bleibt auch über den 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution hinaus wichtig, der Opfer der SED-Diktatur zu gedenken und an den Mut der DDR-Bürgerinnen und -Bürger zu erinnern, die dem SED-Regime die Stirn geboten haben." Erinnerungskultur helfe bei der Aufarbeitung er schütternden Unrechts und bei der Anerkennung beeindruckender Lebensleistungen. Sie vermittle zudem Menschen "den Wert demokratischer Freiheiten, die den Schrecken eines totalitären Unrechtsregimes nie selbst erleben mussten".

In diesem Zusammenhang erklärte Grütters, ohne die AfD dabei namentlich zu nennen: "Es ist unerhört, dass sich populistische Demokratieverächter Leitsätze der Friedlichen Revolution von 1989 aneignen, um Stimmung zu machen gegen demokratische Institutionen und Grundprinzipien." Ferner sei es "eine bittere Ironie der Geschichte, dass sich dabei ausgerechnet Rechtspopulisten aus dem Westen Deutschlands als einzige Stimme der Ostdeutschen inszenieren". Die politische Aufgabe bestehe nun darin, "die Mauern der Ausgrenzung zu Fall zu bringen". Die AfD hatte in den jüngsten ostdeutschen Landtagswahlkämpfen unter anderem Parolen plakatiert wie "Vollende die Wende" oder "Wir sind das Volk". Das hatte bereits den Zorn ehemaliger Bürgerrechtler erregt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur