Dobrindt erwartet weitere Fälle wie den von Bystron in der AfD
Archivmeldung vom 16.05.2024
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Freigeschaltet durch Sanjo BabićCSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erwartet, dass in der AfD weitere Fälle von ausländischer Einflussnahme, wie sie im Fall von Peter Bystron untersucht wird, auftreten. "Der Bundestag hat heute die Immunität von Peter Bystron aufgehoben", sagte Dobrindt den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
"Das ist zwar ein Standardverfahren, es kommt aber nur zum Tragen, wenn es von Seiten der Staatsanwaltschaften berechtigte Hinweise gibt, dass ein strafwürdiges Fehlverhalten vorliegen könnte", erklärte er.
"Ich bin darüber in keiner Weise überrascht. Im Gegenteil: Ich gehe nicht davon aus, dass das der letzte Fall in der AfD sein wird", so Dobrindt. "Es wird immer offensichtlicher, dass die AfD nicht nur nach Russland, sondern auch nach China fragwürdige Kontakte pflegt."
Quelle: dts Nachrichtenagentur