Koalition hält laut Rösler bis Herbst 2013

Dr. Philipp Rösler Bild: philipp-roesler.de

Trotz der Spannungen in der schwarz-gelben Koalition rechnet FDP-Chef Philipp Rösler nicht mit einem vorzeitigen Ende des Bündnisses. In einem Interview mit der Online-Ausgabe der "Bild-Zeitung" sagte Rösler: "Diese Koalition steht in einer großen Verantwortung und wird auch deshalb bis zur Bundestagswahl Bestand haben. Die FDP steht in dieser Regierung für die Stabilität unserer Währung. Damit wollen wir 2013 vor den Wähler treten."

Auf die jüngsten Drohungen von CSU-Chef Horst Seehofer, die Koalition vorzeitig zu verlassen, reagierte Rösler gelassen. "Wir bleiben sachlich. Die Menschen erwarten, dass wir uns um ihre Sorgen und Nöte kümmern. Sie wollen kein politisches Hickhack. Daran halten wir uns", sagte der FDP-Chef.

Auch das mangelnde Vertrauen der Wähler und die Verluste in den aktuellen Meinungsfragen lassen den Liberalen-Vorsitzenden offenbar kalt. Rösler erklärte: "Wir wollen uns an unserer Leistung messen lassen, wenn es darauf ankommt. Europa ist in einer sehr schwierigen Phase. Es geht in erster Linie darum, dass die gesamte Bundesregierung ernsthaft und verlässlich an Lösungen arbeitet und dass wir die aktuelle Krise meistern."

Rösler (FDP) warnte angesichts der sich zuspitzenden Eurokrise zudem vor einer Konjunktureintrübung in Deutschland. "Viele Firmen werden vorsichtiger und halten Bestellungen zurück." Die Regierung halte zwar weiterhin an ihrer Prognose von 0,7 Prozent Wachstum für dieses Jahr fest. "Im Herbst werden wir diese Einschätzung turnusgemäß überprüfen", sagte Rösler. Der Minister betonte, es sei wichtig, dass Deutschland wettbewerbsfähig bleibe. "Die deutsche Wirtschaft braucht eine Entlastung bei den Sozialabgaben, zum Beispiel durch eine Senkung der Rentenbeiträge zum Jahreswechsel. Ich fordere darüber hinaus von der Opposition, ihren Widerstand gegen den Abbau der kalten Progression aufzugeben, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mehr Netto bleibt", sagte Rösler der "Bild-Zeitung".

Rösler warnt vor Überforderung Deutschlands in Eurokrise

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) warnt angesichts der sich zuspitzenden Schuldenkrise im Euroraum vor einer Überforderung Deutschlands. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" verlangte Rösler von den Euro-Staaten mehr eigene Anstrengungen und stellte Griechenland indirekt ein letztes Ultimatum. Auf die Frage, ob Deutschland am Ende ganz Europa retten müsse, sagte Rösler: "Nein - das darf und kann auch nicht das Ziel sein." Der neue Rettungsschirm ESM setze zwar ein deutliches Signal der Hilfsbereitschaft. "Um die Risiken für die Bürger aber so gering wie möglich zu halten, kommt es vor allem darauf an, dass die wettbewerbsschwächeren Euroländer sich selber anstrengen und ihre Wirtschaft reformieren", sagte Rösler der Zeitung.

Der FDP-Chef bekräftigte zugleich, es werde keine weiteren Erleichterungen bei den Reformprogrammen der Schuldenstaaten geben: "Ich habe immer gesagt, dass es keine Rabatte bei Reformen geben kann. Dabei bleibt es." Rösler stellte der neuen griechischen Regierung indirekt ein Ultimatum und forderte "Taten statt Worte". "Was Griechenland betrifft, ist ein zeitlicher Aufschub durch die Wahlen ohnehin schon eingetreten. Es geht hier in der Tat nicht um die Frage von einigen Wochen, sondern im Kern um den Nachweis tatsächlicher Einsparungen, Privatisierungserlöse und Verwaltungsreformen. Ich muss auch sagen: Meine Geduld geht da dem Ende entgegen", erklärte Rösler.

Quelle: dts Nachrichtenagentur