Spahn warnt vor Festlegung auf Familiensplitting

Jens Spahn Bild: bundestag.de

Der CDU-Politiker Jens Spahn hat jene Kräfte in seiner Partei gewarnt, die in der aktuellen Diskussion über die Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft die Umwandlung des Ehegattensplittings in ein Familiensplitting fordern: "Ein konsequent zu Ende gedachtes Familiensplitting, bei dem es nur noch auf Kinder ankommt, bedeutet die totale Nivellierung, das ist das Ende der Ehe", sagte Spahn im Interview mit der "Welt".

Einen Ersatz des Ehegattensplittings durch ein Familiensplitting hatten unter anderem der Chef der NRW-CDU, Armin Laschet, und Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) ins Spiel gebracht. Spahn hält das für einen Irrweg. "Das Ehegattensplitting hatte nie etwas mit Kindern zu tun. Es ist entstanden, um die Benachteiligung von Ehen im Steuerrecht zu beenden. So sollten wir auch diskutieren."

Das Splitting sei die Anerkennung einer auf Dauer angelegten Lebens- und Erwerbsgemeinschaft von zwei Menschen: "Und das muss auch so bleiben." In der Debatte über die Gleichstellung von Ehe und Homo-Ehe rät Spahn seiner Partei zu mehr Gelassenheit. "Unsere Wähler sind an vielen Stellen schon weiter als wir", sagte er. Wenn die Union so weiter diskutiere, so Spahn, laufe sie Gefahr, "nur noch als Partei des weißen alten Mannes wahrgenommen zu werden, wie die Republikaner in den USA. Wir brauchen mehr Farbe in unserer Partei, mehr Frauen, mehr Migranten und mehr Jüngere. Und vor allem mehr Gelassenheit und Selbstbewusstsein im Umgang mit gesellschaftlichen Veränderungen."

Als unklug bezeichnete es Spahn, anstehende Entscheidungen zu vertagen, bis das Verfassungsgericht einen weiteren Schritt in Richtung Gleichstellung unternehme. "Parlamentarische Arbeit lebt nicht vom reagieren, sondern vom agieren. Wir sind Regierungspartei, das muss sich auch im Handeln zeigen", sagte der CDU-Politiker.

Quelle: dts Nachrichtenagentur