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Bosbach lehnt neuen Vorstoß zur Vorratsdatenspeicherung ab

Archivmeldung vom 19.11.2010

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Wolfgang Bosbach Bild: CDU/CSU-Fraktion

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat sich gegen Rufe aus der eigenen Fraktion gewandt, angesichts der aktuellen Terrorwarnung ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung auf den Weg zu bringen. "Das ist jetzt nicht die Stunde für gesetzgeberischen Aktionismus", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung".

"Das ist jetzt die Stunde der Exekutive und der Sicherheitsbehörden. Dass das Thema Vorratsdatenspeicherung wieder auf die Tagesordnung kommt, ist klar. Aber da besteht die Handlungsnotwendigkeit unabhängig von der Terrorwarnung der letzten Tage." Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte sich zuvor ähnlich geäußert. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), hatte hingegen erklärt: "Wenn diese Chance vertan wird und sich der Terrorist mit der Bombe unterm Arm auf den Weg gemacht hat, hat der Staat verloren." Die FDP lehnt die Vorratsdatenspeicherung ab.

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger lehnt Vorratsdatenspeicherung ab

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich gegen eine schnelle Einführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. "Datenberge alleine helfen nicht weiter. Nachhaltige Sicherheitspolitik braucht qualifiziertes Personal und moderne Ausstattung", sagte die FDP-Ministerin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Der sicherheitspolitische Mehrwert dieser grundrechtssensiblen Datenberge wird zurecht bezweifelt", ergänzte sie mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Die Ministerin betonte aber, dass ihr Ministerium "an einer anlassbezogenen Nutzung von Telekommunikationsdaten" arbeite. Bei konkreten Verdachtsmomenten könne durch das "Schockfrosten" die routinemäßige Löschung von Verbindungsdaten unterbunden werden, so Leutheusser-Schnarrenberger. Die FDP-Politikerin warnte vor einer "politischen Instrumentalisierung der aktuellen Situation für einseitige Sicherheitsgesetze". Hektische Überreaktionen würden den Rechtsstaat aus den Fugen geraten lassen.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung / Rheinische Post