Stuttgarter Grünen-Fraktionschef Kretschmann: Partei zur Union und für Mittelstand öffnen

Der Fraktionschef der Grünen im Stuttgarter Landtag, Winfried Kretschmann, hat seine Partei aufgefordert, sich zur Union wie auch zum Mittelstand hin zu öffnen.

"Wir haben hohen Zuspruch von Selbstständigen, auch für unser Anliegen, Ökologie vermehrt als ökonomisches Thema zu betrachten, als Herausforderung für die deutsche Wirtschaft. Deshalb müssen sich die Grünen auch als Mittelstandspartei profilieren", sagte Kretschmann dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstag-Ausgabe). Die Forderung nach einer Vermögensteuer passe da nicht richtig, "solange kein Modell gefunden wird, das Aufwand und Ertrag ins Lot bringt, und als "Substanzsteuer" dem Mittelstand nicht schadet".

Kretschmann weiter: "Das Projekt Rot-Grün ist mit der Regierung Schröder/Fischer beendet." Nun komme es darauf an, neben Rot-Grün auch eine Option in Richtung Union aufzubauen. "Wir müssen Koalitionen wieder als das sehen, was sie in Wirklichkeit sind: Bündnisse auf Zeit zur Erreichung begrenzter Zwecke."

Einen Anknüpfungspunkte bei der CDU/CSU sieht Kretschmann in der Sozialpolitik. "Das grüne Konzept der Zivilgesellschaft, des selbstverantwortlichen Bürgers, könnte sich mit der Idee der Subsidiarität, die ja als wesentlicher Teil der katholischen Soziallehre eine Wurzel der CDU-Politik ist, verbinden." Er nannte als Beispiel die Arbeitsmarktpolitik: "Hier will die SPD an den Strukturen der Bundesagentur für Arbeit festhalten, die Union ist offen für eine stärkere Regionalisierung und Kommunalisierung. Hier sehe ich mehr Nähe zur Union."

Kretschmann sieht die Grünen auch als Partei, die Traditionen des Liberalismus verpflichtet ist: "Wir sind Liberale mit einem sozialen Blick. In diesem Sinne sollten die Grünen auch ein wirtschaftsliberales Profil entwickeln, das sich abhebt vom Marktradikalismus der FDP."

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel