AfD: Bund-Länder-Konferenz zu Asyl: Wir brauchen keine Konferenzen, sondern Abschiebungen!

Bild: AfD Deutschland

Es ist immer das gleiche Schmierentheater: Die Ministerpräsidenten jener Parteien, die für die Massenmigration verantwortlich sind, werden wieder lautstark Maßnahmen für deren Begrenzung fordern. Sie werden bei der Bund-Länder-Konferenz endlos reden, sich gegenseitig die Verantwortung zuschieben – und dann wird wieder nichts passieren. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung.

Weiter heißt es darin: "Was all diese Konferenzen und „Gipfel“ der vergangenen Jahre gebracht haben, zeigt nur eine Zahl: 334.000 Menschen haben 2023 in Deutschland Asyl beantragt. Die Bilanz von AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz, die nicht eingehalten werden, sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben stehen!“

Mit erstaunlicher Chuzpe stellen Politiker der etablierten Parteien immer wieder neue Forderungen für die Begrenzung der Massenmigration in den Raum, während ihre politischen Taten genau das Gegenteil befördern. Der sächsische Ministerpräsident Kretschmer (CDU) ist dafür ein krasses Beispiel: Er fordert eine „Obergrenze“ von 60.000 Migranten, ist aber selbst nicht in der Lage, illegale Zuwanderer in seinem eigenen Bundesland konsequent abzuschieben. Mehr als 13.000 vollziehbar Ausreisepflichtige leben mittlerweile in Sachsen, nur 841 Personen wurden im vergangenen Jahr aus Sachsen abgeschoben. Wir brauchen keine weiteren Konferenzen, sondern sofortiges Handeln: Grenzen schützen, illegale Einwanderer abschieben und Geldleistungen in Sachleistungen umwandeln!"

Quelle: AfD Deutschland