Katrin Ebner-Steiner: Sieg für die Pressefreiheit: „Compact“ darf weiter erscheinen – Treten Sie zurück, Frau Faeser!

Bild: AfD Deutschland

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Verbot des „Compact“-Magazins durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser aufgehoben. Bis zum Ende des Hauptsacheverfahrens darf die Zeitschrift weiter erscheinen. Für die bereits angeschlagene Innenministerin ist das eine schwere Niederlage. Zahlreiche Juristen und Politiker, darunter auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki, hatten das Verbot als willkürliche Beschneidung der Pressefreiheit kritisiert.

Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, kommentiert dies wie folgt: „Der heutige Tag markiert einen historischen Sieg der Pressefreiheit über die Ampel-Regierung. Faesers selbstherrliches Verbot des ‚Compact‘-Magazins war rechtswidrig. Es verletzte die in Artikel 5 unseres Grundgesetzes garantierte Pressefreiheit eklatant. Die Zeitschrift darf nun bis zum Ende des Hauptsacheverfahrens, das sich über Jahre hinziehen kann, weiter erscheinen.

Nancy Faeser ist nach dieser Niederlage untragbar geworden. Eine Innenministerin, die als solche auch Verfassungsministerin ist, aber die Pressefreiheit derart schwer missachtet und beschädigt hat, kann nicht mehr im Amt bleiben. Ich fordere sie daher auf zurückzutreten, wie es ihr bereits vom Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki sowie vielen anderen hochrangigen Politikern und Juristen für den Fall ihrer Niederlage vor Gericht nahegelegt wurde.“

Quelle: AfD Bayern