NRW-Finanzminister: Steuersenkungspotenziale sind erschöpft
Archivmeldung vom 13.04.2010
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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Helmut Linssen (CDU) sieht keinen Spielraum für weitere Steuersenkungen. "Haushaltskonsolidierung hat in Bund und Ländern Priorität", sagte Linssen der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen".
Er bedaure, "dass wir uns die überwiegende Zeit über die eine Milliarde Steuersenkungen für Hoteliers unterhalten haben, die von FDP und CSU durchgesetzt worden sind. Ich hätte gut darauf verzichten können." Leider sei nun der psychologische Effekt dieser Steuersenkung weitgehend verpufft. "Für die nächste Zeit sind damit die Steuersenkungspotenziale erschöpft", sagte Linssen weiter. Weitere Steuersenkungspotenziale wird es nur bei einem kräftigen Anziehen der Konjunktur geben können. Im Blick auf die Präsentation der schwarz-gelben Koalition im Bund vor der Landtagswahl zeigte sich Linssen enttäuscht. "Ich bin erstaunt, wie lange es dauert, bis sich die neuen Koalitionäre in Berlin an die Realität angenähert haben", sagte der Minister. Er gehe davon aus, dass dieser Prozess jetzt abgeschlossen ist. "Ich setze darauf, dass wir gerade in der Steuerpolitik den nötigen Pragmatismus in Berlin zeigen."
Quelle: Neue Westfälische
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