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Jürgen Walter (SPD): CDU-Propaganda verstopft Polizeicomputer

Archivmeldung vom 07.01.2008

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Kein anderer hessischer Minister habe so viele Skandale zu verantworten wie Volker Bouffier und trage daher - auch 2008 - völlig zu Recht den Titel "Skandalminister Nr. 1" der Hessischen Landesregierung, sagte heute Jürgen Walter (SPD-ZUKUNFTSTEAM Innere Sicherheit).

Am 2. Januar nahm der jüngste Bouffier-Skandal seinen Lauf: Ab 15.54 Uhr wurden Polizeicomputer in hessischen Präsidien und Dienststellen mit CDU-Propaganda verstopft - per Mail direkt vom Hessischen Innenministerium in der Wiesbadener Friedrich-Ebert-Allee 12 aus.

"Oppositionsabgeordneten werden von Volker Bouffier Ende 2007 die üblichen Weihnachtsbesuche in den Polizeidienststellen untersagt, aber er lässt CDU-Propaganda als Dienst-E-Mail verbreiten. Das zeigt einmal mehr, dass die hessische CDU den Staat als ihre Beute betrachtet", sagte Walter am Sonntag in Wiesbaden und forderte Innenminister Bouffier auf, sich bei den hessischen Polizistinnen und Polizisten für diese parteipolitische Vereinnahmung zu entschuldigen.

"Die Neutralitätspflicht der Beamtinnen und Beamten hat auch ein Innenminister zu respektieren", so Walter.

Quelle: SPD Hessen