BdSt: Allianz gegen den ESM

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Zehn Bundestagsabgeordnete, zehn Punkte, ein Ziel: „Der Rettungsfonds ESM muss verhindert werden!“ - Auf einer Pressekonferenz stellten heute zehn Abgeordnete der Regierungskoalition, darunter Klaus-Peter Willsch (CDU) und Sylvia Canel (FDP), einen Zehn-Punkte-Plan zur Bewältigung der Euro-Krise vor. Außerparlamentarische Unterstützung finden die Abgeordneten beim Bund der Steuerzahler, dem Bündnis Bürgerwille sowie vom Verband Die Jungen Unternehmer und Die Familienunternehmer.

Ein dauerhafter Rettungsschirm manifestiert die Fehler der Vergangenheit. Die Alimentierung notleidender Euro-Staaten, vor allem durch die deutschen Steuerzahler, kann nicht die Antwort auf die Schuldenpolitik der letzten Jahrzehnte sein. Diese Strategie bürdet den Steuerzahlern unkalkulierbare Risiken auf. Deshalb sagt die Allianz ‚Nein‘ zum ESM.

Außerparlamentarische Unterstützung finden die Abgeordneten bei Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler: „Ein dauerhafter Rettungsschirm manifestiert die Fehler der Vergangenheit. Die Alimentierung notleidender Euro-Staaten, vor allem durch die deutschen Steuerzahler, kann nicht die Antwort auf die Schuldenpolitik der letzten Jahrzehnte sein. Diese Strategie bürdet den Steuerzahlern unkalkulierbare Risiken auf. Deshalb sagt der Bund der Steuerzahler ‚Nein‘ zum ESM. Die Europäische Währungsunion kann nur Bestand haben, wenn sich alle Euro-Mitglieder auf die Prinzipien von Haftung und Eigenverantwortung besinnen.“

Darauf weist auch Marie-Christine Ostermann, Bundesvorsitzende von Die Jungen Unternehmer, hin: „Für uns Unternehmer ist vor allem der Punkt ‚Risiko und Haftung in einer Hand‘ wichtig. Das heißt für Europa: Jedes Mitglied der Euro-Zone muss selbst für seine finanziellen Verpflichtungen einstehen. Mit immer größeren Rettungsschirmen, für die immer nur die anderen haften sollen, manövriert sich Europa immer tiefer in eine Sackgasse. Es ist wie in unseren Unternehmen: Wenn die Marktteilnehmer sagen, dass unsere Organisationsstrukturen nicht effizient sind oder die Preise zu hoch, dann helfen Stützungskäufe auf Dauer auch nicht. Auf die Politik übertragen heißt das, dass an Reformen kein Weg vorbeiführt.“

Auch für Dr. Johannes Hüdepohl, Erstunterzeichner des Bündnis Bürgerwille, gibt es keinen Grund, mit dem ESM eine Institution zu schaffen, die diese falsche Politik zum Schaden Deutschlands und seiner Partner dauerhaft fortsetzt. „Die Überschuldung der Südländer steigt, ihre Wirtschaftsleistung schrumpft und die Krise breitet sich weiter aus. Wir setzen uns für geordnete Staatsinsolvenzen, eine Stabilisierung des Finanzsystems und ein Austrittsrecht aus dem Euro ein.“

Wenn auch Sie mit dem ESM vor allem unüberschaubare Risiken für die Steuerzahler verbinden, dann unterschreiben Sie jetzt bitte hier.

Link Zehn-Punkte-Plan

Quelle: Bund der Steuerzahler