CDU-Politiker Spahn plädiert für Schwarz-Grün

Jens Spahn Bild: bundestag.de

Die Organisatoren des neuen schwarz-grünen Gesprächskreises werben für ein Bündnis aus CDU und Grünen als Alternative zur Großen Koalition: "Es gibt viele spannende Fragen, zu denen eine Koalition aus Union und Grünen mindestens so gute Antworten finden könnte wie die Große Koalition", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel".

In einem gemeinsamen Gespräch mit dem Grünen-Politiker Omid Nouripour kritisierte Spahn die ersten Entscheidungen der Regierung um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Künftige Generationen wären mit Schwarz-Grün jedenfalls besser gefahren. Die abschlagsfreie Rente mit 63 ist das falsche Signal", so Spahn. "Die Große Koalition ist von allen Bündnissen immer das teuerste", sagte Nouripour. "Unter dem Strich wäre etwa Schwarz-Grün für alle das günstigere Bündnis."

Nouripour forderte die Grünen in dem Gespräch auf, stärker auf Distanz zur SPD zu gehen. "Wir Grüne müssen uns endlich neu aufstellen und in alle Richtungen gesprächsoffen sein", sagte er. "Zwar sind wir programmatisch nach wie vor der SPD näher als der Union. Wir Grünen müssen uns aber verabschieden vom inneren Sozialdemokraten." Spahn betonte, der Gesprächskreis solle dafür sorgen, dass Union und Grüne "nicht noch einmal so eine Chance verpassen" wie nach der vergangenen Bundestagswahl.

Heftige Kritik übten der Christdemokrat und der Grüne an der SPD-Außenpolitik. "Wenn es um Russland oder China geht, ist die SPD oft viel zu unkritisch", sagte Spahn. In der Russland-Politik hätten Union und Grüne "beide eine andere Haltung als die SPD. Es bringt nichts, sich an Putin ranzukuscheln", sagte Nouripour.

Sonntagsfrage: Grüne und Linke genau gleichauf

Erstmals seit Langem sind Grüne und Linke im Durchschnitt der wichtigen Meinungsumfragen exakt gleichauf, ebenso AfD und FDP. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 41,5 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Die SPD kommt auf 25,2 Prozent, die Grünen auf 9,3 Prozent, die Linkspartei erreicht in den Umfragen im Durchschnitt ebenfalls 9,3 Prozent. AfD und FDP kommen auf jeweils 4,2 Prozent.

Emnid-Umfrage zur Europawahl: AfD bei 7 Prozent

Die Europawahl am 25. Mai könnte eine große Überraschung bereithalten. Während die FDP um den Einzug in das Europaparlament zittern muss, steht die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) mit sieben Prozent überraschend stark da. Das ist das Ergebnis der ersten Umfrage zum Wahlverhalten der Bundesbürger zu den Europawahlen des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag von "Bild am Sonntag". Danach würden nur 3 Prozent die FDP wählen. Damit wäre unsicher, ob die Partei die niedrige Drei-Prozent-Hürde bei den Europawahlen nehmen würde. Die Regierungsparteien schneiden mit 42 Prozent für die Union und 26 Prozent für die SPD in der Umfrage ähnlich ab, wie in der Bundestagswahl. Die Grünen kommen auf 10 Prozent, die Linke auf 8 Prozent (4 Prozent Sonstige). Emnid befragte am 23. Januar 2014 insgesamt 865 Personen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur