Berlins Finanzsenator Wesener greift Lindner wegen Spritpreisbremse an und fordert Beteiligung an Fluchtkosten

Archivmeldung vom 17.03.2022

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Daniel Wesener (2019)

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Berlins Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) wirft Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag vor, mit der geplanten Spritpreisbremse falsche finanzpolitische Prioritäten zu setzen. Wesener sagte dem Tagesspiegel: "Die Länder warten bis heute darauf, dass das Bundesfinanzministerium das Versprechen aus dem Ampel-Koalitionsvertrag einlöst, sich auch 2022 an den Fluchtkosten zu beteiligen."

Stattdessen hielt sich Lindner mit Debatten nach einer Spritpreisbremse auf: "Herr Lindner will offenbar lieber die Nachfrage nach russischem Öl anheizen: Er hilft damit nicht denen, die wirklich Hilfe benötigen, sondern denjenigen mit dem größten Tank", sagte Wesener dem Tagesspiegel.

Hintergrund der Forderungen des Berliner Finanzsenators ist unter anderem das Auslaufen einer Kostenübernahme des Bundes für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die seit 2015 galt und Ende 2021 ausgelaufen ist. "Deshalb tragen Länder und Kommunen zurzeit sämtliche Kosten für Unterbringung und Versorgung der ukrainischen Flüchtlinge", sagte Wesener.

Kurzfristig werde Berlin auch alles Notwendige leisten, um den Menschen zu helfen, aber der Bund müsse seinen Teil zur Finanzierung beitragen. "Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich zu einer Übernahme der Kosten für Unterkunft, Unterhalt und medizinische Versorgung im Rahmen der Grundsicherung verpflichtet", sagte Wesener dem Tagesspiegel.

Quelle: Der Tagesspiegel (ots)