"nd.DieWoche": Vorwürfe gegen Berlins Kultursenator Chialo (CDU) wegen Fördermittel-Willkür

Archivmeldung vom 05.07.2024

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Freigeschaltet durch Mary Smith

Joe Chialo (2023)

Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0
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Der Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU) sieht sich mit einer Fördermittelaffäre konfrontiert. Dokumente aus Chialos Kulturverwaltung, über die die Zeitung "nd" (Wochenendausgabe "nd.DieWoche") berichtet, zeigen, dass er in der Auseinandersetzung um das kontroverse Kulturzentrum "Oyoun" über Empfehlungen seiner eigenen Behörde hinwegging. "Oyoun" war nach dem Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober 2023 in die Kritik geraten. Chialo ließ den Dokumenten zufolge prüfen, ob "Oyoun" Fördergelder gestrichen und bereits ausgezahlte Gelder zurückverlangt werden können. Das Prüfungsergebnis: "Die vorliegenden Sachverhaltsinformationen bieten nach rechtlicher Einschätzung aktuell keine Grundlage zum Widerruf oder zur Rücknahme der bereits beschiedenen Zuwendung." Die getätigten Aussagen widersprächen nicht dem Antisemitismus-Schutzkonzept der Senatsverwaltung.

Dennoch ließ Chialo die Mittel streichen. Um die rechtlichen Hürden zu überwinden, wurde das Betreiberkonzept für das Kulturzentrum neu ausgeschrieben. Dabei war dem "Oyoun" zuvor Förderung bis 2025 in Aussicht gestellt worden. Gegenüber der Öffentlichkeit sprach Chialo davon, dass die Förderung "regulär" auslaufe. In einem Gutachten hatten Mitarbeiter seiner Behörde zuvor gewarnt, dass ein Ende der Förderung " die Grenze des öffentlich Sagbaren beziehungsweise Darstellbaren in unzulässiger Weise zulasten der Meinungsfreiheit" einengen könnte.

Quelle: nd.DerTag / nd.DieWoche (ots)