Willkührliche Überwachungsmaßnahmen bei G-20-Gipfel geplant - Freies Demonstrationsrecht und Meinungsäußerung unerwünscht

Grundrecht: Zensur verstößt gegen Gesetz (Foto: pixelio.de/Gerd Altmann)

Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern wollen verhindern, dass gewaltbereite Extremisten zum G-20-Gipfel nach Hamburg reisen. In den vergangenen Wochen hat sich das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) in Köln mehrmals mit einschlägig bekannten Linksautonomen und Rechtsradikalen beschäftigt, berichtet der "Spiegel".

Polizei und Verfassungsschutzämter verabredeten eine Reihe von Maßnahmen. Kurz vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs am kommenden Wochenende wird es demnach gezielte "Gefährderansprachen" geben; zudem sollen Meldeauflagen und Betretungsverbote verhängt werden. Besprochen wurden auch Observationsmaßnahmen und Telefonüberwachungen. Obwohl es bislang keine Hinweise auf Anschläge oder eine Mobilisierung in der islamistischen Szene anlässlich des G-20-Treffens gebe, werde man in Einzelfällen auch dort die Überwachungsmaßnahmen hochfahren.

Quelle: dts Nachrichtenagentur