Wagenknecht macht soziale Kälte für Mangel an Solidarität verantwortlich

Sahra Wagenknecht (2014)

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Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag Sahra Wagenknecht zeigt Verständnis für die Überforderung vieler Menschen in Deutschland durch die Flüchtlingssituation. Im Interview mit der Märkischen Oderzeitung erklärte sie: "Wenn man den Menschen Solidarität abverlangt, muss die Gesellschaft auch ihnen gegenüber solidarisch sein. Wenn aber Menschen abgehängt werden, wenn sie selber keine Solidarität erfahren, und das ist ja das berechtigte Gefühl von Hartz-IV-Empfängern und vielen mit niedrigen Einkommen, dann lässt diese soziale Kälte schnell auch jede Bereitschaft zur Solidarität erfrieren."

Eine Lösung der Flüchtlingsfrage könne es nur durch Beendigung der Kriege geben, insbesondere des Syrien-Krieges. Die Friedensverhandlungen für Syrien hält Wagenknecht noch nicht für gescheitert. "Es muss eine diplomatische Lösung geben", so Wagenknecht", deswegen muss dieser Weg weiter gegangen werden. Alle Beteiligten sollten verstehen, dass sich dieser Konflikt nicht militärisch lösen lässt. Es ist ein furchtbares Verbrechen von allen Seiten, wie die Rechte der Zivilbevölkerung missachtet werden. Frauen und Kinder sterben, Tausende werden in die Flucht getrieben. Es muss deshalb stärkeren internationalen Druck geben, jetzt in Friedensverhandlungen einzutreten.

Wagenknecht kritisiert zwar, dass die Bundeskanzlerin die Lage nicht im Griff habe, will sich aber an Spekulationen über einen möglichen Rücktritt nach den Landtagswahlen am 13. März nicht beteiligen. Der Märkischen Oderzeitung sagte sie: "Die CDU hat einfach seit Jahren einen unschätzbaren Vorteil: Das ist die Schwäche der SPD. Die Landtagswahlen werden der CDU sicher keine guten Ergebnisse bringen. Aber die Ergebnisse der SPD werden im Gefolge der unter Sigmar Gabriel verfolgten Politik noch viel miserabler sein."

Die möglichen Wahlergebnisse ihrer eigenen Partei sieht die linke Politikerin mit großem Optimismus: "Es gibt durchaus Umfragen, die uns in Rheinland-Pfalz und auch in Baden-Württemberg im Landtag sehen. Ich komme gerade aus dem Wahlkampf in diesen Bundesländern. Die Stimmung ist dort so, dass viele Leute sagen, wir brauchen endlich wenigstens eine Kraft in den Landtagen, die nicht für soziale Kälte steht. Und rot-rot-grün in Sachsen-Anhalt wird natürlich auch von der SPD abhängen. Leider grassiert in der SPD die Neigung, sich in Großen Koalitionen kleinzumachen."

Das vollständige Interview ab Freitag unter: www.moz.de

Quelle: Märkische Oderzeitung (ots)