Rufe nach längerer Wahlperiode

Bild: Gerd Altmann / pixelio.de

Führende Vertreter der großen Koalition haben sich für eine Verlängerung der Legislaturperiode des Bundestages von vier auf fünf Jahre ausgesprochen. Sie schlossen sich damit einem Vorstoß von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) an. "Wir würden uns einer Diskussion über die Verlängerung der Wahlperiode des Bundestages von vier auf fünf Jahre nicht verschließen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, der "Berliner Zeitung".

"Damit würde man ja letztlich nur die Wahlperiode des Bundestages an die der deutschen Landtage und des Europäischen Parlaments anpassen. Dieses Thema könnte eines von mehreren sein, mit dem sich die Rechtsstellungskommission des Bundestages in nächster Zeit beschäftigen kann."

Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann erklärte: "Es ist nahezu überfällig, die Wahlperioden des Bundestages auf fünf Jahre zu verlängern. Gründlicheres und weniger vom Wahlkampf getriebenes Arbeiten wären so möglich. In Zeiten einer großen Koalition muss ein solches Projekt jedoch gemeinschaftlich mit der Opposition vorangetrieben werden."

Linke lehnt längere Legislaturperiode ab

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, lehnt den Vorstoß von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ab, die Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre zu verlängern. "Bevor über eine Verlängerung von Wahlperioden diskutiert wird, braucht dieses Land mehr direkte Demokratie, mehr Volksentscheide und mehr Partizipation auf allen Ebenen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" . "Insgesamt brauchen wir dringend eine Debatte und Schlussfolgerungen, wie die parlamentarische Demokratie wieder attraktiver gemacht werden kann, so, dass sich mehr Menschen einmischen."

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, erklärte dem Blatt: "Für uns steht ganz oben auf der Agenda die Wahrung der Minderheitenrechte in dieser Legislaturperiode. Wenn wir später über eine Verlängerung der Legislaturperiode diskutieren, dann muss dies verbunden sein mit mehr Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie."

Ralf-Uwe Beck, Vorstandsmitglied in der Initiative "Mehr Demokratie", nannte es "unverfroren", dass die CDU die Einführung eines bundesweiten Volksentscheides in den Koalitionsverhandlungen verhindert habe, um nun Mitbestimmungsrechte zu beschneiden. Auch Beck verlangte Kompensation durch Elemente direkter Demokratie. "Nur dann wäre das überhaupt denkbar", sagte er.

Lammert hatte in einem Interview mit der "Berliner Zeitung" zu Wochenbeginn dafür plädiert, das neue Wahlrecht zu überdenken, und ergänzt: "Wenn wir aber ohnehin prüfen, wo wir noch etwas verändern, verbessern, vielleicht auch vereinfachen können, wäre es naheliegend, auch über die Verlängerung der Legislaturperiode zu sprechen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur