Katharina Dröge (Bündnis 90/Die Grünen): Vorschläge von Merz sind europarechts- und verfassungswidrig

Katharina Dröge (2024)

Foto: User:Elya
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Katharina Dröge (Bündnis 90/Die Grünen) hat Friedrich Merz' sogenannten Fünf-Punkte-Plan für Grenzschließungen und Zurückweisungen scharf kritisiert.

Auf dem Bundesdelegiertenkongress der Grünen in Berlin erklärte die Fraktionsvorsitzende der Partei im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix: "Er schlägt sehr pauschale und europarechtswidrige, verfassungswidrige Maßnahmen vor, die aus unserer Sicht nicht geeignet sind, auch nur ein bisschen mehr Sicherheit in unserem Land zu leisten." 

Alleine der Vorschlag von Friedrich Merz, die Zurückweisung an den Grenzen zu diskutieren, würde bedeuten, dass "Deutschland im Endeffekt aus der Europäischen Union austreten müsste, um das umzusetzen". Für die Grünen aber sei ganz klar, so Katharina Dröge: "Deutschland hat einen Platz im Herzen der Europäischen Union, Deutschland ist Motor der europäischen Einigung und muss es bleiben."

Als Reaktion auf die Messerattacke in Aschaffenburg, "wo ein Kind gestorben ist", habe sie "von allen demokratischen Parteien" Besonnenheit erwartet, so die Fraktionsvorsitzende der Grünen. "Friedrich Merz scheint wirklich ein Stück weit die Nerven verloren zu haben in dieser Debatte." Anders könne sie sich nicht erklären, dass er den Vorschlag gemacht habe, einen Antrag im Bundestag zur Abstimmung zu bringen, wo es ihm im Endeffekt "komplett egal" sei, welche Mehrheiten er dafür bekomme. "Es gab die klare Verabredung unter Demokraten - sogar von Friedrich Merz vorgeschlagen - dass wir das nicht tun, dass wir dort eine klare Grenze ziehen bei der Zusammenarbeit mit Rechtsextremen wie der AfD. Und hier scheint Friedrich Merz sein Wort zu brechen." Mit Blick auf mögliche Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl fügte Katharina Dröge hinzu: Friedrich Merz habe "in den letzten drei Tagen nicht gezeigt, wie man aus meiner Sicht ein Land gut regieren sollte". Da gehöre Kompromissfähigkeit und Gesprächsbereitschaft zu.

Quelle: PHOENIX (ots)