NRW-Wirtschaft kritisiert neue Solardach-Pflicht für Parkplätze

Ina Scharrenbach (2018)

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Die von NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) geplante Fotovoltaik-Pflicht für neue Parkplätze stößt in der Wirtschaft auf Widerstand. Der Hauptgeschäftsführer von "Unternehmer NRW", Johannes Pöttering, sprach gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagsausgaben) von einer "ineffizienten Symbolpolitik".

Die mit der neuen Landesbauordnung ab 2022 vorgesehene Verpflichtung, neue Parkplätze mit mehr als 35 Stellflächen grundsätzlich mit Solardächern auszustatten, bedeute "eine massive Verteuerung von Neubauten und eine erhebliche Belastung bei Betrieb und Instandhaltung für die besonders betroffenen mittelständischen Betriebe im Handel und im produzierendem Gewerbe", so Pöttering. Aufwand und Nutzen stünden in keinem Verhältnis.

Auch aus dem Einzelhandel hagelte es am Montag Kritik. Es sei wesentlich effektiver, in Fotovoltaik-Anlagen auf Dächern zu investieren als Parkplätze neu mit Solarplatten zu überdachen. "Mit der Verpflichtung drohen nun klimafreundliche Investitionen fehlgeleitet zu werden", sagte Peter Achten, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes NRW, der WAZ. Die gestiegenen Kosten für die neuen Parkplätze könnten über den Handel nur schwer wieder eingespielt werden.

Bauministerin Scharrenbach hatte im vergangenen Jahr überraschend angekündigt, neue Parkplätze - wie teilweise in Südeuropa üblich - nur noch mit Solaranlagen genehmigen zu wollen. Dies sei ein wichtiger Beitrag zum Ausbau der benötigten Erneuerbaren Energien. In Wirtschaft und Handel ist man erbost, dass die Verpflichtung ohne die obligatorische Verträglichkeitsprüfung durch die "Clearingstelle Mittelstand" in den Entwurf der Landesbauordnung aufgenommen wurde. Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP wollen in dieser Woche das Vorhaben etwas entschärfen: Die Grenze, ab der Fotovoltaik-Anlagen Pflicht werden, soll mit einem gemeinsamen Antrag von 25 auf 35 Stellplätze heraufgesetzt werden. Außerdem sollen Parkplätze von Wohnanlagen ausgenommen werden, um die Mietkosten nicht weiter in die Höhe zu treiben.

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung (ots)