Flüchtlinge in Berliner Schule: Kritik an Kompromiss

Frank Henkel bei der Landesmitgliederversammlung der CDU Berlin

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Nachdem es am Mittwochabend im Streit um die an der Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg verschanzten Flüchtlinge zu einer Einigung gekommen ist, ist Kritik am erzielten Kompromiss laut geworden. "Ich persönlich halte es für falsch, Besetzer für ihr Verhalten zu belohnen", erklärte der Berliner Innensenator Frank Henkel. "Diese Entscheidung muss jedoch das Bezirksamt moralisch verantworten und politisch vertreten. Für mich bleibt es bei der klaren Linie, dass es aufenthaltsrechtlich keinen Spielraum für eine Vorzugsbehandlung geben kann und geben wird."

Der Kreuzberger CDU-Abgeordnete Kurt Wanser forderte im RBB-Inforadio den Rücktritt von Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann und ihres Baustadtrates Hans Panhoff. Die Lösung hätte schon viel früher erreicht werden können. Der Bezirk habe mit den Flüchtlingen bewusst ein politisches Spiel betrieben. Zudem sei versucht worden, dem Senat das Problem zuzuschieben.

Unterdessen hat die Polizei die Sperren rund um die Schule abgebaut, einige Polizisten bleiben jedoch auf Bitten des Bezirksamtes zum Schutz der Schule vor Ort. Das Schulgebäude war in der vergangenen Woche größtenteils geräumt und von der Mehrzahl der rund 200 Flüchtlinge verlassen worden. Rund 40 Menschen hatten weiter in dem Gebäude ausgeharrt. Die am Mittwoch erzielte Einigung sieht vor, dass die Flüchtlinge in einem Teil des Gebäudes verbleiben dürfen, nicht wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsrechtes verfolgt werden und Hausausweise bekommen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur