Totalüberwachung: Bundespolizei soll Kennzeichen an Grenze automatisch erfassen

Ansgar Heveling (2012)

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Die Bundespolizei soll nach den Plänen der Bundesregierung alle Kfz-Kennzeichen an den Grenzen automatisch erfassen und die Daten mit den Fahndungsdateien abgleichen. Wie der Vorsitzende des Innenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte, soll der Bundestag ein entsprechendes Gesetz bereits Anfang März verabschieden.

Der Einsatz von automatischen Kennzeichenlesegeräten sei "dringend geboten" und EU-rechtlich zulässig, sagte Heveling und verwies auf die Niederlande, wo solche Systeme seit 2012 im Einsatz seien.

Schon am Freitag will der Bundestag in erster Lesung über das Gesetz beraten, am 31. März soll es durch den Bundesrat gehen. Die Bundespolizei will acht mobile Kennzeichenlesegeräte für insgesamt 800.000 Euro anschaffen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur