Linksradikale bereiten Klage gegen mögliche Auflagen zum 1. Mai in Berlin vor

Archivmeldung vom 21.04.2016

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Besucher beim Myfest, 2011

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In Berlin spitzt sich die Auseinandersetzung um die »Revolutionäre 1. Mai-Demonstration« und das »MyFest« zu. Nach Informationen der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Freitagausgabe) haben die linksradikalen Organisatoren der »Revolutionären 1. Mai-Demonstration« von den Behörden Signale erhalten, dass ihre geplante Demonstration in Kreuzberg 36 nicht stattfinden darf. »Die Auflagen der Polizei kommen mehr oder weniger einem Demonstrationsverbot durch SO36 gleich«, sagte Bündnissprecher Marko Lorenz dem »nd«.

Das Bündnis bereite nun eine Klage vor dem Verwaltungsgericht vor. Eine andere Route als durch den Kiez SO36 sei nicht akzeptabel. Insbesondere auf das Vorbeiziehen am "Gemischtladen für Revolutionsbedarf", dem »M99« in der Manteuffelstraße, will das Bündnis nicht verzichten. Der Laden ist nach Kündigungen durch die Hausverwaltung räumungsbedroht.

In einem Gastbeitrag für die Freitagausgabe des »nd« verteidigt Monika Herrmann, Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, das "MyFest" gegen Kritik vonseiten der Linksradikalen. »Der 1. Mai ist traditionell der Tag für revolutionäre politische Perspektiven. Ein Tag, an dem laut gegen die herrschenden kapitalistischen Strukturen protestiert wird. Der beste Ort dafür ist das hochpolitische Kreuzberg 36«, schreibt Herrmann. Sie räumte ein, dass dem Bezirk das »MyFest« in den vergangenen Jahren entglitten sei und seinen Höhepunkt 2015 als »Ballermannfest« gefunden habe. Nach den Diskussionen um das Fest sei es jedoch wieder auf dem Weg in die richtige Richtung. »Im Kiez wohnen und arbeiten vielen Menschen, die seit Jahrzehnten gegen die herrschenden Verhältnisse kämpfen und Alternativen ausprobieren. Mit ihnen lässt sich ein internationales Fest der Solidarität, Partizipation und des Antirassismus auf die Beine stellen, ein politisches Fest. Denn ein politisches MyFest ist in diesen Zeiten wichtiger denn je.«

Quelle: neues deutschland (ots)