CSU will auch im künftigen Bundestag keinen Vize-Posten für AfD

Christlich-Soziale Union in Bayern e. V. (Kurzbezeichnung CSU)

Von Christlich-Soziale Union in Bayern e. V.Amtsgericht München, VR 5586 UStID: DE 129 514 560 Vertretungsberechtigt:Andreas Scheuer, MdB - csu.de, CC BY-SA 4.0, Link

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat angekündigt, dass die Union auch im künftigen Bundestag die Besetzung eines Vize-Präsidentenpostens durch einen AfD-Politiker verhindern werde. "Ich halte es weiterhin für richtig, der AfD keinen Zugang zum Präsidium des Bundestages zu gewähren", sagte Dobrindt den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

"Rechtsaußenparteien in Europa haben gemeinsam, dass sie den Parlamentarismus von innen heraus zerstören wollen." Man sollte ihnen dafür keine Hebel in die Hand geben. Der CSU-Politiker, dessen Fraktion im Bundestag neben der AfD sitzt, sagte: "Ich kann nur sagen: Diese Partei ist jetzt schon maximal unangenehm. Die Zwischenrufe im Parlament sind nicht nur befremdlich - ehrlich gesagt, mich ekelt es sogar davor."

An der Sitzordnung, die die Ampel geändert hatte, wolle er aber nichts ändern. Auf die entsprechende Frage sagte Dobrindt: "Und wen setzen wir dahin? Die, die organisch dazugehören, sind Sahra Wagenknecht und ihr BSW. Beide Parteien würden sich nicht nur inhaltlich, sondern auch als Sitznachbarn wiederfinden, wenn der Bundestag als Rondell aufgebaut wäre. Ich gehe aber davon aus, dass das BSW nicht in den Bundestag kommt, und der Plenarsaal bleibt auch wie er ist. Und ob die FDP nochmal dabei ist, ist auch vollkommen offen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur