Entscheidung über Milliardengeschenke an Energiekonzerne fällt Montag im Parteirat

Zwölf Greenpeace-Aktivisten überreichten gestern den Teilnehmern des SPD-Wirtschaftsforums im Willy-Brand-Haus Kompass-Tafeln mit der Frage: Wohin geht der Kurs der SPD? Die Kompassnadel auf den Tafeln kann in Richtung Milliardengeschenke an Energiekonzerne oder in Richtung mehr Geld für soziale Gerechtigkeit ausschlagen.

Die Umweltschützer fordern von den Sozialdemokraten eine Kurskorrektur. Sie sollten sich für eine Versteigerung von Emissionszertifikaten stark machen. Bisher werden den Energiekonzernen wie RWE, Vattenfall und Co. jedes Jahr Verschmutzungsrechte in Milliardenhöhe kostenlos zugeteilt. Auf der anderen Seite fehlt für sozialdemokratische Politik zum Schutz von Kindern, Kranken und Rentnern überall das Geld. Bislang will Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) die Rechte weiter kostenlos an die Energieriesen abgeben. Finanzminister Peer Steinbrück, der das Wirtschaftsforum eröffnet, setzt sich für eine Versteigerung ein.

"Wenn es hier heute um Wirtschaft geht, muss das Milliardengeschenk an die Energiekonzerne ein Thema sein. Das ist verfehlte Wirtschaftspolitik", sagt Karsten Smid, Greenpeace- Energieexperte. "Die Milliarden fehlen für eine sinnvolle Sozial- und Klimaschutzpolitik. Und die Geldgeschenke machen den Betrieb von besonders klimaschädlichen Kohlekraftwerken und sogar den Neubau solcher Dreckschleudern attraktiv." Bei einem Zertifikatpreis von 20 Euro pro Tonne des Klimagases Kohlendioxid ist das ein Geschenk an die Energiewirtschaft von insgesamt zehn Milliarden Euro. Damit erhält die Wirtschaft das Recht, Treibhausgase in die Luft zu blasen.

Am Montag, 19. Juni, wird der SPD-Parteirat, der den Bundesvorstand berät, sich mit dem Thema befassen, bevor voraussichtlich am 28. Juni im Kabinett die Entscheidung über die Versteigerung von Emissionzertifikaten fällt. Die Zeit drängt. Daher hat Greenpeace in der vergangenen Woche auf einer Tour SPD-Landesverbände um ihre Meinung gebeten. Die SPD-Landesverbände Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Hamburg und Hessen haben sich eindeutig für eine Versteigerung der Verschmutzungsrechte ausgesprochen. Alle fünf Länder widersprechen damit Umweltminister Sigmar Gabriel. Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Niedersachsen haben sich noch nicht festgelegt. Nur der SPD-Landesverband in Nordrhein-Westfalen, wo der Energiekonzern RWE seinen Sitz hat, spricht sich vehement gegen eine Versteigerung aus. Die Rheinisch-Westfälischen Elektrizitätswerke (RWE) profitieren am meisten von der Zuteilung.

Karsten Smid setzt auf die SPD-Landesverbände: "Die Länder sorgen für ein Umdenken innerhalb der SPD. Das ist eine positive Entwicklung. Jetzt hängt alles an der Parteiratsitzung der SPD am Montag." Bisher wird die Frage der Verteilung von Verschmutzungsrechten von der SPD Nordrhein-Westfalen bestimmt Die spricht sich für ein Verschenken der Zertifikate aus, weil Kohlekraftwerke dringend auf die Verschmutzungsrechte angewiesen sind.

Auch führende Umweltökonomen und sowie der renommierte Sachverständigenrat für Umweltfragen sprechen sich für eine Versteigerung der Zertifikate aus. Nach geltendem EU-Recht ist es möglich, zehn Prozent der auszugebenden Zertifikate im nächsten Handelszeitraum 2008 bis 2012 zu versteigern. Die Versteigerung wäre nach Greenpeace-Meinung ein erster Schritt in Richtung sozialer Verantwortung, auch wenn 90 Prozent weiter kostenlos zugeteilt würden.

Quelle: Pressemitteilung Greenpeace e.V.