Behörden spähten 57.000 private Bankkonten aus
Archivmeldung vom 17.07.2009
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 17.07.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Thorsten SchmittFinanzämter, Staatsanwaltschaft und Polizeibehörden haben zwischen Januar und Juni dieses Jahres 56.975 private Bankkonten ausgespäht.
Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) vorliegt. Anlass waren unter anderem Vermögensüberprüfungen bei Hartz-IV- und Bafög-Empfängern sowie Kontoabfragen bei Verdächtigen zur Abwehr von Straftaten. Ob die Betroffenen, wie gesetzlich vorgeschrieben, nachträglich informiert wurden, konnte die Bundesregierung nicht sagen. Die FDP wirft der Bundesregierung mangelnde Aufsicht vor. "Bei Maßnahmen wie der Kontoabfrage muss der Betroffene wenigstens hinterher informiert werden. Sonst ist eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit nicht möglich", sagte die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, der Zeitung.
Quelle: Rheinische Post
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