Regierung: "Grundunbehagen" in der Union über viel zu viele Kompromisse zugunsten der SPD

Jens Spahn Bild: bundestag.de

Der CDU-Politiker Jens Spahn hält der Großen Koalition vor, mit ihrer bisherigen Politik "Signale in die falsche Richtung" abzugeben. Spahn bezog sich im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" auf "ein Grundunbehagen", das die in der Union in der Großen Koalition plage: "Wir sind so stark wie nie und haben gleichzeitig so viel Kompromisse wie nie schließen müssen."

Die Regierung drehe mit ihren jüngsten Beschlüssen "erfolgreiche Reformen der Vergangenheit zurück: Der Arbeitsmarkt wird wieder mehr reguliert, die Rente mit 63 wiederholt die Fehler früherer Jahre". Eigentlich, so Spahn, bräuchte "Deutschland eine Agenda 2020". Aber stattdessen werde der erreichte Wohlstand verteilt. "Wir sollten endlich mal wieder darüber reden, wie wir mehr Wohlstand und Wachstum auch noch in fünf oder zehn Jahren schaffen."

Spahn betonte mit Blick auf die umstrittene Rentenregelung, die Rente mit 63 sei ein Weg in die falsche Richtung, aber er habe nicht die Illusion, dass man die Sache noch aufhalten könne. Allerdings müsse nun "das Schlimmste" noch verhindert werden. Spahn nannte zwei Bedingungen für die Zustimmung der Unionsfraktion zum Gesetzespaket von Arbeitsministerin Andrea Nahles: "Es muss ausgeschlossen werden, dass es über den zweijährigen Bezug von Arbeitslosengeld eine Quasi-Verrentung ab 61 geben kann. Und für Ältere, die länger als bis zum Rentenalter arbeiten können und wollen, müssen wir das deutlich attraktiver machen."

Quelle: Leipziger Volkszeitung (ots)